Was bringt eigentlich das Freihandelsabkommen mit den USA?

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Nachtrag vom 01.05.2014

Inzwischen hat das EU-Parlament dem demokratiefeindlichsten Teil des TTIP, dem sog. Investitionsschutzabkommen (Europa vor Gericht) in ungewöhnlichem Tempo zugestimmt (SZ vom 1.5.14). Das liegt im Interesse von EU-Kommissionspräsident Barroso, wahrscheinlich ein zukünftigen Spitzenmanager eines US-Konzerns (welcher steht noch nicht fest) oder Mitglied in einem NATO-Gremium, wie auch von einigen EU-Kommissaren (die ganz offen Konzerninteressen über die Selbstbestimmungsrechte der EU-Bevölkerung stellen) und vielen EU-Parlamentariern, die Beraterverträge, luxuriöse "Informationsreisen" und nicht zweckgebundene Zuwendungen ungern ablehnen.  Siehe auch Was bedeutet das Investitionsschutzabkommen beim TTIP? oder Was machen eigentlich Lobbyisten genau? Unsere Rechercheergebnisse stammen übrigens nicht aus "Informationsquellen" von linken Verschwörungstheoretikern oder anderen Kapitalismus-Feinden, sondern werden auch von vielen CSU und einigen CDU-Abgeordneten so gesehen. Leider haben Abgeordnete beider Parteien, wie auch die der SPD und der Liberalen, im EU-Parlament zugestimmt. Obwohl die CSU in Bayern eine distanzierte Haltung zum TTIP-Abkommen einnimmt, zumindest offiziell.

Nachtrag vom 01.07.2014

Auf Initiative einiger Bundesländer soll das "Deutsche Bergrecht" geändert werden, nach dessen Paragraphen Probebohrungen und Echolot-Untersuchungen nur schwierig zu verbieten sind. Sollte das Investitionsschutzabkommen des TTIP, so wie angestrebt, in deutsches Recht übernommen werden, wovon mit einem Wirtschaftsminister Gabriel und dem großen Druck der Konzerne auf die Regierungsmehrheit auszugehen ist, stehen alle bereits getätigten Aufwendungen für Explorationen mit Fracking unter Investitionsschutz. D.h., jeder Konzern, der eine Investition - gleich welcher Höhe - vorab in die Erkundung von Lagerstätten investiert hat, kann das Fracking-Verfahren einsetzen, ohne Rücksicht auf unser Trinkwasser. (Die Verseuchung von Trinkwasserlagerstätten ist in den USA bereits mehrfach nachgewiesen und wird erst langfristig im vollen Umfang erkannt werden können.)  

Nachtrag vom 17.08.2014 - Teilentwarnung nach Ceta-Verhandlungen?

Wenn das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) die Blaupause für das TTIP sein sollte, was oft kolportiert wird, dann können sich die besorgten EU-Bürger (es sind in der gesamten EU nur wenige Millionen) teilweise entspannen. Nachdem Teile des Ceta geleakt wurden, wird etwas Druck aus dem Widerstand gegen das TTIP abgelassen. Beim Ceta sind Geflügel-Exporte (Chlor-Hühnchen) und der gesamte Bereich der Kultur vom Abkommen ausgenommen. Auch wurde vereinbart, dass bei Klagen vor den privaten Schiedsgerichten alle (naja, nicht ganz) Dokumente veröffentlicht werden sollen (nicht müssen). Die EU-weiten Proteste und die intensive Berichterstattung der Medien hatten also, zumindest in kleinen Teilen, etwas Erfolg! Der grundsätzliche Missstand, das Konzerne Regierungen und damit uns Steuerzahler verklagen können, eine Klage von Regierungen und Bürgern gegen ausländische Konzerne aber, im Rahmen des Ceta, nicht möglich ist, wurde hingegen festgeschrieben. Auch dass die privaten Schiedsgerichte von wirtschaftlich abhängigen Anwaltskanzleien, die von den klagenden Konzerne mit ausgewählt werden dürfen, gestellt werden, ist im Ceta enthalten. Zwar sollen die Verhandlungen nicht ganz im Geheimen ablaufen, aber der Interessenskonflikt der Anwälte. die mit diesen Verhandlungen sehr viel Geld verdienen können und daher an möglichst vielen Konzernklagen interessiert sind, bleibt unberücksichtigt. (Je höher die Erfolgsquote der Kläger, desto mehr Klagen und desto höher der Verdienst der beteiligten Anwälte.) Auch dass die gleichen Kanzleien auch außerhalb der Schiedsgerichte für betroffene Konzerne tätig sein können, ist mehr als fragwürdig. Der Hauptmakel, die Teilentmachtung von Regierungen und Parlamenten bleibt also bestehen. Parlamente können z.B. nicht mehr auf neue Erkenntnisse über Gesundheitsschäden mit einer anderen Risiko-Einschätzung, mit Verboten von Produkten oder Einschränkungen von Produktionsmethoden (Fracking) reagieren, ohne Klagen und Schadenersatz in Milliardenhöhe zu riskieren. Siehe "521 Seiten Stoff für Zoff" oder "Kanadas Angst vor Parmesan". Um dies nochmals zu verdeutlichen: Grundsätzlich sind wir für Freihandelsabkommen, aber, nach gründlicher Recherche, strikt gegen die privaten Schiedsgerichte, welche unser Rechtssystem aushebeln und deren Urteile nicht überprüfbar sein sollen, da sie keine Revisionsmöglichkeit vorsehen. Auf Abkommen, welche Demokratie und Rechtssystem zugunsten von internationalen Konzernen aushöhlen und Bürger massiv benachteiligen, können wohl die meisten der informierten Wähler und auch die nur national tätigen Unternehmen verzichten.

Nachtrag vom 27.01.2015 Die schlimmsten Befürchtungen werden noch übertroffen

Nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung "USA und Konzerne sollen EU-Gesetze beeinflussen" (der übrigens den Skandal eher abwiegelt) sind die Vorhaben der verhandellnden Konzerne und der EU-Kommission nicht nur demokratiefeindlich, sonder widersprechen auch der Verfassung und den Gesetzen unseres Landes. Man kann sogar sagen, das bereits die Verhandlungen über die nun enthüllten Themen demokratiefeindlich und eine Verschwörung gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind. Es ist nämlich, zahlreichen Presseberichten zufolge geplant, dass Gesetzgebungsverfahren nicht mehr alleine in der Hand der Parlamente liegen sollen, sondern dass die USA bei allen Gesetzen, im Besonderen bei Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitsrecht und generell bei allen Gesetzen, die Konzerninteressen betreffen, ein Mitspracherecht haben. Neue Gesetzesvorhaben sollen den USA vorab einmal jährlich zur "gegenseitigen Abstimmung" vorgelegt werden. Das soll umgekehrt angeblich ähnlich gelten. Aber bei dem bestehenden NAFTA-Abkommen wurden nur Mexiko und Kanada von US-Konzernen verklagt - zahlreich und erfolgreich - aber kein Konzern der beiden Vertragspartner wagte es, die USA zu verklagen. Das ist den Machtverhältnissen geschuldet. Schließlich müssen auch heute schon europäische Konzerne wie Siemens u.a. Strafen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für verbotene Schmiergeldzahlungen an die US-Justiz und die dortige Börsenaufsicht zahlen. US-Konzerne, die ebenfalls große Aufträge im Orient, in Asien, Afrika und Südamerika requerieren, werden nicht bestraft. (Obwohl in weiten Teilen der Welt kein Auftrag ohne Schmiergeld zustande kommt.)  

Alle Gesetzesvorhaben in Europa bedürfen nach den Plänen der TTIP-Vorbereiter also der Genehmigung der USA (bzw. de facto von US-Konzernen). Hinzu kommt, dass die Aufsicht und alle Gesetze, welche Banken, Schattenbanken und Versicherungen betreffen, nach diesen Plänen den Gesetzgebern und der EZB völlig entrissen werden und in ein außerparlamentarisches "Forum" verlagert werden, das mit Fachleuten, sprich Bankern, besetzt ist.

Die EU-Kommission spricht inzwischen ganz offen davon, dass TTIP kein reines Handelsabkommen ist, sondern auch die Rechtssysteme verändern soll. Da bekommt Frau Merkels Unwort von der $marktkonformen Demokratie$ doch gleich Sinn. Wobei die TTIP-Verhandlungsrunde unsere Demokratien so modifizieren will, dass die gewählten Volksvertreter nur noch Palaver-Versammlungen ohne Macht und Einfluss sind. Das kostspielige Wählen lassen könnte man sich dann auch gleich sparen, denn Gesetze sollen nicht nur, wie bisher, in Konzernen vorbereitet, sondern gleich in Fachkreisen mit Lobbyisten beschlossen oder den Parlamenten untersagt werden.