Was bringt eigentlich das Freihandelsabkommen mit den USA?

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Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) bringt vieles. Laut EU-Kommission für die Bürger 545.-€ und 2 Millionen Arbeitsplätze. Das wird aber von den allermeisten Ökonomen bezweifelt. Zudem erinnern die Zahlen der EU-Kommission an die Methoden von Trickbetrügern.

Die 545.-€ sind nämlich der Betrag, der angeblich einer 4-köpfigen Familie in 10 Jahren zusätzlich zufließen soll. Das wird aber bei der Veröffentlichung nicht, bzw. nur im Kleingedruckten, erwähnt. Also angeblich (nach Zahlen der EU-Kommission gerechnet) pro Bürger und Monat rund 1,10€. Und der Arbeitsplatzgewinn für Deutschland läge demnach bei 1,1 Promille (ein Zehntel Prozent) zusätzlicher Stellen. Die Frage, warum nicht Zahlen pro Bürger und Jahr genannt werden, sondern mit irgendwelchen Summierungen (für 4 Personen in 10 Jahren) gezielt ein falscher Eindruck erweckt wird, kann sich jeder selbst beantworten. Denn selbst diese mickrigen Zahlen sollen ja maßlos übertrieben sein. (Die maßlose Übertreibung der Erwartungen durch die EU-Kommission, aber auch durch die Bundesregierung, hat nun sogar der Mitarbeiter des ifo-Instituts bestätigt, der das entsprechende Gutachten erstellt hat. Siehe ARD-Bericht "Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen") (Wenn nicht mehr zugänglich, gleicher Bericht auf YouTube: "TTIP - Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen")

Eine Bürgerinitiative nach EU-Recht (EBI) wurde von der EU-Kommission kurzerhand gestoppt. Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt. Für die Bürgerinitiative haben sich knapp 230 Organisationen zusammengeschlossen. Sie fordern, dass die EU die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) stoppt und einen ähnlichen Vertrag mit Kanada (Ceta) nicht beschließt. Die EU-Kommission begründet die Ablehnung mit einer für Außenstehende spitzfindigen Argumentation: die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. Diese könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. Die Kommission bezieht sich dabei auf Artikel 11 des EU-Vertrages (PDF). Die Initiatoren der Bürgerinitiative halten die Begründung für falsch: "Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI begründet werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft", sagte Michael Efler von der Initiative. Der Verhandlungsauftrag sei ein förmlicher Beschluss des Europäischen Rates und deshalb auch ein Rechtsakt. Wenn sich die Auffassung der Kommission durchsetze, sagt Efler, habe die Bevölkerung und die Mittelständische Wirtschaft keinen Einfluss auf die Entwicklung internationaler Verträge.

Wer profitiert besonders stark vom TTIP-Abkommen?

Zusätzliche Gewinne gäbe es hauptsächlich für die amerikanische Industrie, vor allem für die Lebensmittel- und Chemie-Industrie. Die deutsche Autoindustrie würde sicher nicht mehr Autos in den USA verkaufen als bisher, aber (wg. der einheitlichen Normierung) ein paar Kosten sparen. Ein ähnliches Abkommen der USA mit Mexico und Kanada, das Nafta-Abkommen, sollte ebenfalls für zahlreiche neue Jobs sorgen. Nafta ist das große uneingelöste Globalisierungsversprechen an die Amerikaner: Uneingeschränkter Handel mit den Nachbarn brachte den US-Bürgern entgegen den Beteuerungen ihrer Regierung nicht besonders viele Vorteile. Im Gegenteil: 700 000 Jobs, meist in der Industrie, gingen einer Studie des Economic Policy Institutes zufolge verloren. Große Unternehmen wiederum profitierten von neuen Zulieferer-Ketten in Mexiko und konnten mit der Drohung, nach Süden abzuwandern, die Löhne drücken. (Kleine Betriebe, wie Handwerker im Umfeld der Großunternehmen und der lokale Handel leiden dagegen unter der sinkenden Kaufkraft vieler Konsumenten.)

Was brint das TTIP Abkommen?

Man kann tatsächlich überwiegend gravierend negative Auswirkungen des geplanten TTIP-Abkommens für die europäischen Verbraucher und Bürger feststellen, wenn man sich die Fakten ohne Beschönigungen und vernebelnde Propaganda vor Augen führt:

Das TTIP-Abkommen bringt, wenn es so realisiert wird wie von den Beteiligten bisher geplant ist - nach bisherigem Erkenntnisstand und auch nach Ansicht von Politikern aus den Volksparteien (die CSU als lokale Volkspartei mitgezählt Gemeinderäte gegen TTIP):

  • Die Angleichung von Schutznormen (Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Schutz von Menschen- und Bürgerrechten) auf das jeweils niederste Niveau und
  • den Schutz von Investitionen ausländischer Unternehmen vor Gewinne mindernden Gesetzen.
    Was bedeutet, dass neue Erkenntnisse über Gesundheits- oder Umweltschäden, über Produkt- oder Verkehrssicherheit und eine lediglich potentielle Gefährdung von Menschenleben nicht mehr zu einem Verbot von Produkten oder Produktionsmethoden führen kann, da die Investitionen, die auf bestehender Gesetzesgrundlage getätigt wurden, absoluten Vertrauensschutz genießen und die Gefahr durch ein Produkt erst anhand eines eingetretenen Schadens bewiesen werden muss. (Nur die im Einzelfall nachweisbare und konkrete Schädigung von Menschen oder Vermögenswerten kann weiterhin zu Verboten führen.)

Eine Entmachtung der Bürger und Parlamente zugunsten der internationalen Konzerne also. Und die Verlagerung von Geschäftsrisiken auf Staaten und Steuerzahler. (Siehe dazu auch unsere Ergänzungs-Info Gemeinderäte gegen TTIP.) Da für die treibenden internationalen Konzerne viel auf dem Spiel steht wurde eine genehmigte und friedliche Demonstration in Brüssel mit harter Gewalt von der Polizei aufgelöst und Demonstranten, die sich beschwerten, mit brutalem Zwang verhaftet - darunter auch einige EU-Parlamentsabgeordnete. Siehe Bericht der SZ Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand

Für die europäischen Verbraucher bringt das TTIP nicht nur Klonfleisch, Fleisch von Tieren, die mit stark wirkenden Wachstumshormonen gezüchtet werden, Genfood*1) und als Lebensmittel getarnte Chemie, sondern auch ein Investitionsschutzabkommen und private und geheime Schiedsgerichte*2) für Wirtschaftsfragen. Das hört sich sperrig an, enthält aber richtig Sprengkraft. Das Investitionsschutzabkommen beinhaltet die Rechte von Konzernen, gegen Gesetze, die ihren Gewinn schmälern oder evtl. zukünftige (erhoffte) Gewinne verhindern, vor privaten und geheimen Schiedsgerichten zu klagen. Neue oder geänderte Gesetze für Umwelt-, Gesundheits- und Eigentumsschutz oder für soziale Standards, welche die Nettoeinnahmen der ausländischen Konzerne verringern könnten, sind für Parlamente und Staaten dann generell nicht mehr möglich. Geklagt wird dabei, wie erwähnt, nicht vor richtigen Gerichten sondern - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - bei privaten Schiedsgerichten, deren Zusammensetzung von den Konzernen selbst mitbestimmt wird. Das Abkommen bedeutet letztlich den Vorrang von internationalen Konzernen über Staaten, Parlamente und ihre Bürger und stellt das Recht auf Gewinn über das Recht auf Gesundheit, eine intakte Umwelt und Sicherheit am Arbeitsplatz. Siehe auch die Information des Umweltinstitutes München e.V. und anderer Quellen im Internet.(Links am Ende des Textes.) Halten Sie das für übertriebene Panikmache? Dann lesen Sie doch bitte weiter! Übrigens kann man den Sachverhalt tatsächlich und sachlich richtig immer noch (Stand 24.04.2014) im Wikipedia-Portal nachlesen. Diese von der offiziellen Lesart in Teilen abweichende Information wird sicher bald überarbeitet werden, denn auch die Interventionen von Konzernen und US-Botschaft gegen die bisher weitgehend negative Berichterstattung zeigt Erfolge. Die kritischen Pressekommentare sind neuerdings in der Minderheit. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung darf zwar weiterhin Klartext reden, aber nur sehr moderat: (Prantl im Video-Interview)

*1)Genfood, also genetisch veränderte Lebensmittel mögen vielen von Ihnen bereits suspekt vorkommen. Was bei gentechnisch veränderten Pflanzen aber bedenklich oder sogar gesundheitsschädlich ist, ist nicht die genetische Veränderung an sich. Genmanipulierte Pflanzen können mit Unkrautvernichtungsmitteln und/oder Schädlingsbekämpfungsmitteln besprüht werden – sogar in sehr hoher Dosis – ohne selbst Schaden zu nehmen. Das hochwirksame Gift haftet aber auf den Pflanzen und dringt teilweise auch in diese ein. Guten Appetit! (Siehe auch in Was machen eigentlich Lobbyisten genau? das Lobbyismus-Beispiel 9.) Nachtrag: Dass Frau Merkel für GentTech-Lebensmittel ist (sein muss?), weil US-Konzerne dies so wollen, zeigt sich nun ganz offen. Siehe den Artikel "Berlin rückt von strengem Genpflanzen-Verbot ab".

*2)(Die sog. privaten Schiedsgerichte verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie hebeln das deutsche und das europäische Verfassungsrecht aus, das den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Diese "Gerichte" verhandeln nicht Ansprüche zwischen zwei Firmen, sondern sie prüfen Ansprüche eines Konzerns gegen den Staat. Die Investitions-Schiedsgerichte wenden aber dabei nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen staatliches Recht; sie setzen sich über dieses Recht hinweg, bezeichnen es gegebenenfalls als investitionsschädlich und verurteilen das Land, das es erlassen hat, zu Schadenersatz. Das ist nicht Recht, sondern seine Umkehrung.)

 

Genfood