Was machen eigentlich Lobbyisten genau?

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Was machen eigentlich Lobbyisten? Wie können die so großen Einfluss haben?

Zunächst einmal, wen bezeichnet man als Lobbyist?

Nur für die, die es noch nicht genau wissen sollten: Lobbyisten sind die Interessenvertreter von Firmen oder ganzen Wirtschaftszweigen, die Parlamentarier, Parteien, Regierungen und Ministerien bei der Arbeit beeinflussen und auch die Berichterstattung der Medien in ihrem Sinne lenken. Aber auch Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherschützern machen Lobbyarbeit.

Wobei kleinere Firmen und Handwerker, sowie kleine und mittelgroße Bauernbetriebe auf Landesebene noch recht gut durch Handwerkskammern und Branchenverbände vertreten werden. Auf Bundesebene arbeiten die Verbandslobbyisten von BDA und BDI, Gesamtmetall, DIHK u.a., oder auch der Bauernverband, eher für die Interessen der jeweiligen Großbetriebe.

Sind Lobbyisten in einer Demokratie notwendig und wo arbeiten diese eigentlich?

Das sind heikle Fragen. Wahrheitsgemäß beantwortet bringt sie das Bild unserer Form der Demokratie und der Wirkung von freien Wahlen etwas ins Rutschen.

In unserer repräsentativen Demokratie, wo gewählte Abgeordnete für uns, in unserem Auftrag, Entscheidungen fällen, ist Lobbyismus gewollt. Die sog. „gesellschaftlich relevanten Kräfte“ (Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, private NGOs usw.) regieren permanent mit indem sie den Abgeordneten ihre Sicht der Dinge kundtun um diese zu beeinflussen. So soll Sachverstand ins Parlament gebracht und verhindert werden, dass Entscheidungen fallen die gut gemeint sind aber letztlich unserer Wirtschaft oder der Bevölkerung schaden.

Das würde ausgezeichnet funktionieren, wenn alle vorhandenen Gruppen so ausgeglichen vertreten würden, dass man von Waffengleichheit bei gegensätzlichen Interessen ausgehen könnte.

Nun ist es aber so, dass 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, alleine in Brüssel und Straßburg auf das EU-Parlament angesetzt sind. Andere bearbeiten in Brüssel nur die EU-Kommission. Lt. einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (am 10.04.2014) sind 1700 Lobbyisten mit einem Jahresetat von 123 Millionen Euro nur für die Finanzbranche tätig. (Zu den 123 Millionen kommen die Gehälter der Lobbyisten noch hinzu.) In jeder europäischen Hauptstadt und bei allen Provinzregierungen (bei uns: Bundesländern) arbeiten noch jeweils weitere Zigtausend. Dazu kommen, bei uns in Deutschland, noch äußerst wirkungsvolle Leihbeamte in den Ministerien. Diese sitzen als "Kollegen" der dortigen Beamten in den Fachressorts, sind bei Wirtschaftsunternehmen angestellt und auch von diesen bezahlt, formulieren aber – anstelle oder auch zusammen mit den „echten“ Beamten - die Gesetze, welche ihre eigene Branche betreffen.

Die Vertreter von Gewerkschaften, Verbraucherschützern, Kirchen oder von privaten NGOs sind all diesen hochaktiven und gut ausgestatteten Wirtschaftsleuten gegenüber hoffnungslos in der Minderheit. Sie sind mangels gleichwertiger Finanzierungsmöglichkeiten und durch politischen Willen wirklich nur vereinzelt anzutreffen. (Auch Handwerk und Kleinbetriebe haben, wie schon erwähnt, keinen angemessenen Einfluss.) Bei den Verhandlungen zum sog. „Freihandelsabkommen“ (TTIP, unbedingt informieren!) mit den USA ist kein Verbrauchervertreter und nur ein (1!) Abgeordneter des EU-Parlaments zugelassen (der aber gegenüber dem eigenen Parlament Schweigepflicht hat) – neben hunderten Vertretern von Konzernen und den „Denkfabriken“ (sog. Thinktanks), welche diesen jeweils zuarbeiten. (Übrigens ist da auch das US-Patentamt mit am Tisch, das Europäische Patentamt, das keine Patente auf Lebewesen, die Natur oder Geschäftsmethoden zulässt, aber nicht.) Zudem sind der Chef der EZB, Mario Draghi (I), sowie Mario Monti (I) und Lucas Papademos (GR), als ehemalige Goldman Sachs Banker (US-Bank) Teil des Netzwerkes der Finanzlobbyisten von Goldman Sachs. Auch der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, strebt nach seinem Ausscheiden aus der Europa-Regierung einen hochdotierten Job in den USA an oder wird zu einer von den USA dominierten Institution wie die NATO wechseln.

Jetzt kommen wir zu Ihrer Frage wie eigentlich der Einfluss ausgeübt wird. 


Zunächst einige Beispiele für erfolgreiche Lobbyarbeit

Wenn Sie nicht alle neun Beispiele lesen wollen: Die Beispiele sieben bis neun halten wir für besonders aussagefähig.

Nur neun Beispiele aus vielen Hundert:

Beispiel eins: Einfluss der Lebensmittelindustrie

Eine Milliarde (!!) Euro hat z.B. die europäische Lebensmittelindustrie aufgewendet, nur um mit einer jahrelangen Kampagne die "Ampelkennzeichnung" zu verhindern, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert - im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen, wenn die Verbraucher plötzlich vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt hätten.

Lebensmittel-Ampel für Fett und Zuckergehalt

Beispiel zwei: Einfluss der Lebensmittelindustrie

Erinnern Sie sich noch an die Gammelfleisch-Skandale? Damals hatte Horst Seehofer (zu dieser Zeit Verbraucherminister) die gute Idee, Gammelfleisch per Gesetz einfärben zu lassen, damit stinkende Fleischabfälle nicht über mehrere Stationen gehandelt und dann gekocht, gebraten und gewürzt als Lebensmittel verkauft werden. (Es wäre dann nur noch eine Vermarktung als Hundefutter oder als Rohstoff, für was auch immer, möglich.) Und was ist nun als Gesetz herausgekommen? Die Verwendung von Farbe wurde Gesetz, aber die Kennzeichnungsfarbe darf bei bestimmten Fleischabfällen farblos sein! Guten Appetit.

Beispiel drei: Parlamentarier als Lobbyisten von Adresshändlern

Alle persönlichen Daten eines jeden Bürgers sollen von den Einwohnermeldeämtern an Adresshändler weiter gegeben werden. Und wenn die Händler eine Person bereits gespeichert hatten, z.B. einen Vornamen, einen Nachnamen oder nur Teile davon, können die betroffenen Bürger keinen Widerspruch dagegen einlegen. Ob die Adresshändler die Daten an Konzerne oder an mafiöse Firmen verkaufen, war dem Drahtzieher des Blitz-Coups vom 09.07.2012, dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl (Innenausschuss), dabei offenbar unwichtig. Das Gesetz wurde im Bundestag während des EM-Spiels Deutschland-Italien innerhalb von 57 Sekunden, bei Anwesenheit von nur zwei Dutzend Abgeordneten, durchgepeitscht. (Siehe Video) Gründlich gelesen und auch in Konsequenz verstanden hat den Gesetzestext wohl keiner der nicht eingeweihten Parlamentarier. Nur Uhl und ein paar FDP-Abgeordnete, welche die ursprüngliche Vorlage des Ministeriums in ihrem Innenausschuss stark "überarbeitet" hatten, waren eingeweiht. Der Bundestag hat dieses Gesetz eines von uns gewählten Abgeordneten, der aber dem grauen Markt der Adresshändler näher zu stehen scheint, teilweise wieder geändert. Der Adressverkauf bleibt erlaubt, aber unter Beibehaltung des Widerspruchsrechts der Bürger (soweit sie überhaupt davon erfahren). Siehe auch die Presseberichte der Süddeutschen Zeitung oder des Focus (mit Video des Vorgangs).


 

Beispiel vier: Die Finanzlobby

Hier handelt es sich um ein folgenschweres, aber von den Medien nur am Rande beachtete Beispiel für Lobbyismus zum Nachteil aller Bürger. In diesem Fall sogar zum Nachteil der gesamten Wirtschaft, wenn man die Finanzwirtschaft außen vor lässt. Ende März 2009 tagte in London der G20-Gipfel. Es war ein Krisentreffen mit dem zentralen Thema: Die Finanzkriese und die Regulierung der Finanzwirtschaft, also von Banken, Schattenbanken (Hedgefonds usw.) und Versicherungen. Beschlossen wurden dort allerlei Maßnahmen, um wilde Spekulationen und die Konstruktion von undurchschaubaren Derivaten einzudämmen und eine Wiederholung der Finanzkriese zu verhindern. Denn die notwendige Rettung der Banken hat alle Industriestaaten in eine hohe Verschuldung getrieben (auch Deutschland), deren Folgen wir wohl erst in Zukunft spüren werden. In den Jahren von 2009 bis heute ist einiges beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Aber in so gut wie jedes Gesetz sind Hintertürchen eingebaut, die es erlauben bei einer erneuten Bankenkriese die Steuerzahler erneut zur Kasse zu bitten. Siehe Monitor-Bericht

Im Vordergrund steht dabei der ESM-Vertrag, der völkerrechtlich bindend und unkündbar ist. Dieser regelt die "Rettung" von EU-Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, im Prinzip aber die Absicherung von Banken und von großen privaten Geldgebern. Denn das Geld der europäischen Steuerzahler fließt nur formal an die überschuldeten Staaten, die damit unmittelbar die Forderungen der Geldgeber bedienen müssen. Das ESM-Geld ist dort also nur ein durchlaufender Posten und keine Einnahme für die Kosten von Reformen. Da es sich bei den Hilfsgeldern des ESM um Kredite handelt, wird die Verschuldung - zumindest einzelner Länder - weiter derart erhöht, dass eine vollständige Rückzahlung nicht mehr im Bereich des Wahrscheinlichen liegt. Nachdem die Überweisungspraxis mit dem Umweg über Staatskonten an Banken zu offensichtlich war, wird jetzt vom ESM-Fonds auch den Banken ganz offen und direkt geholfen, wenn diese sich durch Spekulationen überschuldet haben. Hier sieht man, wie ertragreich die Arbeit der Finanz-Lobbyisten sein kann.

Für viele andere, die Finanzwirtschaft betreffende Gesetzesvorhaben, wird eine internationale Einigung aller Staaten oder alternativ der gesamten EU verlangt, die natürlich nicht zustande kommen soll. Fast alle Banken zocken auch wieder (Spekulationen mit dem sehr geringen Eigenkapital oder sogar wieder mit Kundeneinlagen), inzwischen von einigen sogar wieder mehr als zuvor. Übrigens auch mit den staatlichen Hilfsgeldern, die ihnen als frisches Eigenkapital zugeflossen sind. Die nächste Finanzkriese kommt sicher, aber wahrscheinlich nicht erst in 50 Jahren, sondern, zumindest nach dem Urteil einiger Insider aus Bankenkreisen, noch innerhalb der nächsten 15 Jahre. Denn die staatliche wie auch die private Verschuldung ist inzwischen höher als jemals zuvor. Siehe auch den Artikel des SZ-Magazins Heft 12/2014, ein Bericht in seltener Offenheit: Das Monster lebt. (Auch wenn es fast nie so schlimm kommt, wie Schwarzmaler prophezeien, ganz von der Hand zu weisen sind die Befürchtungen nicht.) Nur: Wie eng müssten wir, bei der bereits bestehenden Verschuldung, unseren Gürtel dann schnallen? Geht es uns dann so wie heute den Griechen, wo Rentner auf der Suche nach Nahrung auf Müllhalden herumkriechen? Und wohin ist das ganze Staatsgeld verschwunden, das ja schließlich nicht wirklich verbrannt ist, sondern nur den Besitzer gewechselt hat?

In der EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung sitzen überwiegend Bankmanager. Da wird bewusst und gezielt, aber klammheimlich der Bock zum Gärtner gemacht. Siehe auch den Monitor-Bericht (ARD) Wie Banker und Politiker die Demokratie abschaffen und eine Plutokratie errichten (vom 25.08.2011) (Wikipedia: Plutokratie)


 

 

Beispiel fünf: Staatsanleihenkäufe der EZB

Die EZB hat nun tatsächlich damit begonnen, Banken Staatsanleihen abzukaufen. Der EZB-Chef, der Italiener Mario Draghi, sieht die Gefahren einer Deflation bedrohlich ansteigen. Damit dürfte er im Hinblick auf Südeuropa nicht falsch liegen - und damit über den Umweg über einbrechende Exporte auch mittelfristig für Deutschland nicht. Denn Italiens Wirtschaft schrumpft bereits kräftig und Frankreich droht Ähnliches. Japan versucht nun seit rund 15 Jahren vergeblich, sich aus der Abwärtsspirale einer Deflation zu befreien. Das Land hat sich mit seinen Konjunkturprogrammen und expansiver Ausgabenpolitik übermäßig verschuldet - bisher fast wirkungslos. Japans Wirtschaft kommt, mit Ausnahme einiger Technik-Exporteure - nicht mehr auf die Beine.

Nachteilig an Draghis Anleihekäufen ist für Sparer und vor allem die Besitzer großer Geldvermögen der Zinssatz nahe Null %. Vor allem in Deutschland, wo die Inflationsrate immer noch bei fast stabilen 1,5% liegt. Würde aber auch bei uns, durch den bereits erwähnten möglichen Ausfall der Exporte in die Rest-EU, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale beginnen, könnten Zinsen auf Kapital ohnehin nicht mehr verdient werden. Mögliche Verluste der EZB bei dieser Geschichte sind reine Buchverluste, da die Zentralbank das Geld ja selbst drucken kann. Lediglich die Inflation wird mit dieser Methode angeheizt, was ja genau so gewollt ist.  

Mario Draghi ist also bei der Bekämpfung einer objektiv drohenden Deflation (auch die deutsche Wirtschaft ist nur im 1. Quartal 2014 gewachsen, in den letzten 3 Quartalen fast nicht mehr) kein Hallodri oder italienischer Falschmünzer, wie ihn einige titulieren, sondern liegt - im Prinzip - richtig. Warum nur im Prinzip?

Darf die EZB überhaupt Staatsanleihen kaufen?

Das ist nicht so einfach. Denn die EZB ist für die Geldwertstabilität zuständig, nicht aber für Konjunkturprogramme oder gar Staatsfinanzierungen. Nun liegt aber das EZB-Ziel der Geldwertstabilität bei einer Inflationsrate von 2%. Diese Größe erlaubt Wirtschaftswachstum und liegt weit unterhalb der Schwelle einer dynamischen Inflation. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EZB im Normalfall auf die geldpolitische Bremse treten. Jetzt, da im Euroraum eine durchschnittliche Inflationsrate von weniger als 1% registriert wird, muss sie geldpolitisch Gas geben. Sie, die EZB, darf aber keine Staatsanleihen direkt von Staaten erwerben. Tut sie auch nicht, zumindest nicht direkt. Aber warum liegt die EZB - unserer Ansicht nach - dennoch nicht richtig? Sie kauft den Banken Staatsanleihen ab. Aber zu welchem Kurs? Zum wahren Wert, also dem Börsenkurs, der im Falle Griechenlands sicher unterhalb des Ausgabewertes liegt? Oder zum Nominalkurs? Das wäre ein mehrere 100 Milliarden schweres Geschenk an die Finanzwelt. Und kauft sie nur Anleihen der Euro-Mitgliedsländern von den Banken oder z.B. auch US-Staatsanleihen? Für alle mit Fragezeichen versehenen Fragen haben wir - bisher - keine erhellenden Informationen gefunden. (Wir werden bei Vorliegen neuer Erkenntnisse den Text aktualisieren.)

Es scheint aber sicher zu sein, dass die beglückten Finanzinstitute nicht verpflichtet werden, das Geld (für die teilweise faulen Anleihen*1) konjunkturstimulierend an Wirtschaft und Konsumenten auszuleihen, sondern dass es ihnen auch erlaubt ist, statt dessen damit zu spekulieren. Das ist so sinnlos wie kontraproduktiv, aber als ehemaliger Goldman Sachs Manager ist Draghi ja auch gleichzeitig Lobbyist der Finanzwirtschaft.

*1 Griechische Staatsanleihen sind definitiv faule Anleihen, da Griechenland nicht in der Lage ist, diese ohne ein sehr kräftiges Wirtschaftswachstum, jemals wieder zurück zu zahlen. Wenn von Griechenland Geld an Banken fließt, kommt dies aus ESM-Krediten, für die der europäische Steuerzahler haftet. Das Land ist als Agrarland sogar Nettoimporteuer von Lebensmitteln und braucht, nach Ansicht von fachkundigen Nationalökonomen, ca. 15 bis 20 Jahre lang Milliardeninvestitionen in Industrie, Forschung und Verwaltung, um überhaupt wirtschaftlich ohne Hilfen lebensfähig zu werden. Die Altschulden sind also leider nicht das Hauptproblem, eher der Schnee von gestern, sondern der Investitionsbedarf der nächsten 20 Jahre. Wobei griechische Milliardäre, Reeder und Großgrundbesitzer in Griechenland nicht nur keine Steuern zahlen, sondern ihr Geld lieber im Ausland parken statt im eigenen Land zu investieren. Und solange kein funktionierendes Steuersystem und eine gerechtere Besteuerung realisiert ist, sollte über die Altschulden nicht verhandelt werden. Schon wegen der anderen Schuldner Ländern nicht. Auch Vetternwirtschaft und Korruption müssen auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Erst danach kann man der Bevölkerung etwas mehr Luft lassen, um auch wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Bisher wurden den Griechen nur harte neoliberale Reformen verordnet, auf Korruptionsbekämpfung und das Eintreiben ausstehender Steuern legte die Troika keinen Wert.

 

Beispiel sechs: US-Konzerne

Noch folgenschwerer als die Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft ist das TTIP-Abkommen, welches soeben von den Vertretern internationaler Konzerne (überwiegend von US-Konzernen) durchgedrückt wird. Mit dem völkerrechtlich bindenden und praktisch unkündbaren TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (Was bringt eigentlich das Freihandelsabkommen mit den USA?) entmachten sich Europas Regierungen und Parlamente in vielen Bereichen selbst. Leider sind nicht einmal die Parlamentarier des Bundestages und des EU-Parlaments über den Inhalt der Verhandlungen informiert, da die EU-Kommission geheim mit den Konzernvertretern verhandelt. Hier finden Sie näheres zum TiSA-Abkommen, einem noch größeren und bürgerfeindlicheren Lobbyisten-Coup. Inzwischen regt sich sogar auf kommunaler Ebene Widerstand gegen die Entmachtung von Parlamenten, Stadt- und Gemeinderäten zugunsten von Konzerninteressen: Gemeinderäte gegen TTIP


 

 

Beispiel sieben: Energiesparlampen

Nach Einflussnahme von Industrie-Lobbyisten hat die EU-Kommission europaweit Energiesparlampen vorgeschrieben und den Verkauf von traditionellen Glühfadenlampen schrittweise verboten. Die offizielle Begründung ist der deutlich geringere Energieverbrauch der Energiesparlampen. Diese sind aber auch um ein mehrfaches teurer, also auch mit einer deutlich höheren Gewinnspanne für Industrie und Handel. Die Energiebilanz der neuen Lampen ist allerdings nicht so optimal wie dargestellt, denn bei deren Produktion muss erheblich mehr Energie aufgewendet werden als bei traditionellen Leuchtkörpern. Die Umweltbilanz ist sogar katastrophal, denn die Lampen enthalten hochgiftiges Quecksilber, das in warmer Raumluft verdampft und Nerven-, Hirn- und Organschäden verursacht. Da gelegentlich Lampen zu Bruch gehen, spätestens bei der Entsorgung, oder auf ungesicherten Hausmüll-Deponien landen, wird die Umwelt systematisch mit dem Gift verseucht. Auf Druck der Industrie fehlen eigentlich notwendige Warnhinweise und Verhaltensregeln auf den Verpackungen. So müssen, bei einem Bruch der Lampen, sofort alle vorhandenen Fenster geöffnet und dann der betreffende Raum ohne Verzögerung verlassen werden. Solche Warnhinweise würde die Akzeptanz der neuen EU-Lampen natürlich etwas ausbremsen und das Geschäft liefe nicht mehr so zufriedenstellend. Es soll sogar während der normalen Nutzung giftige Dämpfe aus unbeschädigten Lampen austreten. Auch hat es mehrere schwere Vergiftungsfälle nach dem Bruch der quecksilberhaltigen Leuchtkörper gegeben. Gehirn- und Nervenschäden bis zum dauerhaften Haarverlust und Organschäden sind dokumentiert. Die führt aber nicht zu einem Umdenken der EU-Kommission und auch nicht zu Verpflichtung der Industrie, Warnhinweise zu verwenden. Auch die vorgeschriebene Entsorgung des hochgiftigen Problemmülls ist potentiell gesundheitsschädigend. Die in den Verkaufsstellen stehenden einfachen und ungesicherten Behälter für ausgediente Lampen dünsten das austretende Quecksilber aus. Die Dünnglasleuchten können beim Einwerfen zerbrechen - oder später bei der Entleerung der Behälter. Kundschaft und Personal sind über die Gefahr weder informiert noch geschützt. Profit hat auch hier Vorrang vor Gesundheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Beispiel acht: Chemie-Lobby

Hier tritt der Daimler-Benz-Konzern als Verbraucherschützer auf. Und das ganz im Ernst und ohne Ironie.

Die beiden US-Chemiekonzerne DuPont und Honeywell sind die Anbieter von R1234yf. Das ist ein Kältemittel für Auto-Klimaanlagen. Dieses wurde von der EU-Kommission für Europa bindet vorgeschrieben und sogar gegen den Widerstand der Autoindustrie durchgesetzt. Auf eigene Tests wurde verzichtet, statt dessen übernahm man die Risikobewertung der Hersteller. Nur Daimler-Benz wehrt sich als letzter Konzern dagegen und verwendet weiterhin das eigentlich klimaschädliche herkömmliche R134a. Das neue R1234yf ist zwar klimafreundlicher, aber extrem brisant. Es entzündet sich bei Temperaturen von 405°C von selbst und bildet zusammen mit Wasser (Löschwasser) gefährliche Flusssäure, eine der giftigsten Chemikalien, die sogar Glas durchätzen kann. Dieser Stoff ist so giftig, dass handtellergroße Verätzungen tödlich enden können. Nun fand ein Team um Chemiker um Prof. Andreas Kornath von der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) heraus, dass 20 Prozent der Brandgase aus dem noch giftigeren Carbonylfluorid bestehen. Bis die ersten Autofahrer oder Rettungskräfte bei einem Verkehrsunfall verätzt werden ist also nur eine Frage der Zeit. (Der Brand eines einzelnen Autos in einem Tunnel würde zur tötlichen Falle für alle anderen dortigen Verkehrsteilnehmer. Siehe Video oder Bericht von Frontal21 von 2008.)

Die EU-Kommission wollte nun Deutschland und Daimler-Benz auf Einhaltung der Verordnung verklagen. Unser Nobel-Autobauer konnte aber in Testversuchen nachweisen, dass die Selbstentzündung allerspätestens bei 655°C und nicht erst bei über 950°C eintritt und in bis zu 80 Testfällen Flusssäure entstanden ist. Zudem verfügt die Automarke mit dem Stern über eine eigene Lobbymacht, und zwar sowohl bei der EU wie auch bei der Bundesregierung und in den jeweiligen Parlamenten. Auf Druck der Deutschen will die EU nun noch einmal über die Verordnung zur alternativlosen Verwendung von R1234yf beraten. 


 

 

Beispiel neun: EU-Aufsichtsbehörde EFSA überlässt ihre Arbeit Lobby-Organisationen

Die EU-Aufsichtsbehörde für die europäische Lebensmittelindustrie, die EFSA, welche damit wirbt, Verbraucherinteressen zu vertreten und Transparenz über ihre Tätigkeit walten zu lassen, beantwortet kritische Journalistenfragen oder Fragen von EU-Parlamentariern entweder gar nicht oder nur mit ausweichenden Allgemeinplätzen. Und das aus gutem Grund: Die EFSA, mit Sitz in Parma/Italien, prüft im Auftrage der EU Lebensmittel mit Hilfe von Experten, die von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden oder - noch bequemer - mit von Lobbyverbänden und Konzernen vorgefertigten Risiko-Expertisen. Siehe hierzu, aus der Reihe Unser Land, den TV-Report des Bayerischen Rundfunks Lobbyisten in der EFSA, vom 09.05.2014. Es gibt viele weitere Reportagen über diese "Aufsichtsbehörde", die nur eine Alibi-Funktion hat und uns, so wie sie angelegt ist, vor Gesundheitsgefahren nicht wirklich schützen kann - und auch nicht wirklich schützen will. Die EFSA lässt sich also von der Lebensmittelindustrie erzählen, wie ungefährlich deren Produkte sind oder von deren Experten den Sachverhalt prüfen. Lassen sich Grenzwertüberschreitungen von als schädlich geltenden Substanzen nicht ignorieren oder verharmlosen, werden einfach die betreffenden Grenzwerte erhöht. Zudem erhält die EFSA von der EU-Kommission keine Geldmittel für eigene Experten. Sie ist also auf die ehrenamtliche und unentgeltliche Mitarbeit der Experten der Industrie angewiesen. Damit die Interessen der Lebensmittelwirtschaft auch im vollen Umfang berücksichtigt werden, können die Lobbyverbände der Lebensmittelindustrie auch Mitglieder des EFSA-Verwaltungsrates ernennen, sitzen also selbst mit in dem Gremium das für ihre Kontrolle zuständig ist. Externe Verbraucherschutz-Experten sind nicht erforderlich, da die EFSA sich ja selbst als eine Verbraucherschutz-Organisation sieht. Allerdings eine im Sinne der EU-Kommission und der Industrie-Lobby.

So glauben z.B. die meisten Leute, dass Lachs relativ gesund wäre. Nun wird Lachs mit Soja-Mehl von gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Das mag vielen von Ihnen bereits suspekt vorkommen. Was bei gentechnisch veränderten Pflanzen aber bedenklich oder sogar gesundheitsschädlich ist, ist nicht die genetische Veränderung an sich. Genmanipulierte Pflanzen können mit Unkrautvernichtungsmitteln und/oder Schädlingsbekämpfungsmitteln besprüht werden – sogar in sehr hoher Dosis – ohne selbst Schaden zu nehmen. Das ist auch bei Gen-Soja der Fall. Die Soja-Pflanzen werden mit dem Pflanzenschutzmittel Endosulfan (ein hochwirksames Nervengift) besprüht. Da dies offenbar im Lachsfutter massiv nachweisbar war und Grenzwerte überschritten wurden, hat die EU – auf Empfehlung der EFSA – die Grenzwerte nach oben angepasst. Das Nervengift Endosulfan ist in der EU streng verboten, da es sehr giftig für Menschen und Tiere ist, auf das zentrale Nervensystem wirkt und chronische Gesundheitsschäden verursacht, deren Ursachen dann später nicht mehr feststellbar sind. Es reichert sich in der Nahrungskette an und ist sehr langlebig. Im importierten Futter für Fische, Geflügel usw. ist es aber, mit den neuen, höheren Grenzwerten, erlaubt. Sehen Sie sich zum Thema EFSA und Lachs mit Endosulfan auch einen Bericht des Europa-Magazins (ARD, 7 Minuten) an oder den Bericht des Bayerischen Rundfunks über den Anbau von Gen-Soja und dessen Folgen für die direkt betroffenen Anwohner: Genfood auf dem Vormarsch - Wie die Lobby Druck macht.

Ende der Beispiele.


 

 

Und wie genau wird nun der Gesetzgeber - also die Parlamente - beeinflusst?

Wie ist all das möglich? Mit Geld, mit "Think-Tanks" welche die Politik "beraten" und von den Industrie-Verbänden bezahlt werden und mit Anwaltskanzleien wehrt die Lobbymacht der Wirtschaft Gesetze ab, dreht deren Sinn ins Gegenteil oder liefert gleich fertig formulierte eigene Gesetzesvorlagen. Parlamentarier, im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen und überall, werden täglich von Lobbyisten zu Gesprächen in 3-Sterne-Restaurants oder zu sehr komfortablen "Informations-Reisen" eingeladen und mit Geburtstags-Präsenten, auch gerne für Ehefrau, Kinder usw. bedacht. Die deutsche Tabakindustrie begrüßte zeitweise Bundestags-Neulinge mit einer sehr wertvollen Golfausrüstung für mehrere tausend DM (ist schon länger her), wenn diese sich gegenüber den Argumenten der Zigarettenhersteller nicht gänzlich abgeneigt zeigten. Und das Verbot von Beamtenbestechung wird legal ausgehebelt durch "Spenden" an Ministerien als Ganzes, die nicht verboten sind. Alleine das Ministerium für Gesundheit erhält pro Jahr ca. 20 Millionen Euro "Spenden", die letztlich über interne Feiern, Sonderbeihilfen usw. den Beamten zugutekommen. Neben der täglichen „Überzeugungsarbeit“ der Lobbyisten werden auch Privatdetektive angeheuert, um etwas Belastendes über unsere Parlamentarier oder hochrangige Beamte herauszufinden. Eine ähnliche Vorgehensweise, mit Geschenken, Einladungen und Nötigungen, kennen wir ja bereits von der Mafia. Diese (Achtung Konjunktiv) soll/könnte Polizisten, Staatsanwälte, Richter und - seltener - auch Politiker im Visier (auf der Gehaltsliste) haben. Doch ist das in der OK-Branche (Organisierte Kriminalität) zwar ziemlich häufig, aber Gott seid Dank nicht der Normalfall, zudem illegal und nicht so offen und alltäglich wie die Beeinflussung von Abgeordneten. Wobei Lobbyisten natürlich nicht mit Kriminellen vergleichbar sind. Sie verstoßen gegen keine Gesetze, sondern machen sogar welche oder helfen dabei. Sie handeln nicht mit Drogen, entführen nicht Kinder reicher Leute und schmuggeln i.d.R. auch keine Waffen. Sie wollen lediglich ihre Gewinne maximieren. Dabei haben es die Vertreter der Finanzwirtschaft auf unser Geld, bzw. das der Steuerzahler abgesehen, und die der Lebensmittel- und Pharmaindustrie auf Geschäfte mit unserer Gesundheit. Siehe auch dazu den recht umfangreichen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 17.05.2014.

Geld regiert also die Welt?

Ja, das dürfte aber nichts wirklich Neues sein. In den USA setzt der Lobbyismus noch früher an als bei uns (derzeit noch). Dort kann nur ein Kandidat mit mehreren hundert Millionen Dollar persönlichem Wahlkampf-Etat Präsident werden. Die Materialschlacht mit riesigen Werbe-Etats ist gewollt, denn nur so gewinnen die Kandidaten mit der größten Nähe zu potentiellen Spendern, wenn sie sich bereit erklären, in deren Sinne Politik zu machen. Die großen Geldgeber suchen also die Kandidaten aus, die eine Chance haben sollen. Um sicher zu gehen ist das System zweistufig: Erst müssen Vorwahlen gegen Mitbewerber der eigenen Partei gewonnen werden, danach kommt erst der Haupt-Wahlkampf gegen den Präsidentschaftskandidaten der Gegenpartei. Da konnte selbst Obama, trotz seiner neuen Idee der Spendensammlung beim Internet-Volk, nicht auf die großen Zuwendungen aus der Wirtschaft und von liberalen Milliardären verzichten. Zur Politik in den USA hat ohnehin nur die Oberschicht und gehobene Mittelschicht Zugang. So gibt es keine Senatoren, die weniger als eine Million Dollar besitzen. Auch Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben i.d.R ein überdurchschnittlich hohes Vermögen, das während ihrer Amtszeit stets kräftig zunimmt. (In den USA sind die Einkommensverhältnisse von Politikern transparent.)    

Und wo bleibt die Demokratie?

Gute Frage. Nächste Frage. Nein, im Ernst: Das Wort Demokratie kommt bekanntermaßen aus dem Griechischen und heißt „Herrschaft des Volkes“. Aber kann man das Volk wirklich herrschen lassen? Laufen die Leute nicht jedem Rattenfänger hinterher? Hätten wir dann nicht im Nu die Todesstrafe und minderheitenfeindliche Gesetze? Könnten dann noch Industrieprojekte, Stromleitungen usw. gebaut werden? Gibt es eine Intelligenz der Masse wirklich? (Die letzte Frage wurde übrigens schon gestellt und hier bereits negativ beantwortet.) In Zusammenhang mit der Lobbyismus-Frage ergibt sich zwangsläufig eine weitere, die wir hier gleich beantworten möchten: Sollen unsere Abgeordneten nicht nur in unserem Auftrag stimmen, sondern auch unsere Interessen vertreten? Sogar besser, als wir das selbst könnten? Auch darauf gibt es eine Antwort: Grau ist alle Theorie.

Kleine Ehrenrettung für unsere Demokratie

Auf Bezirks-, auf Gemeinde-, Stadt-, Kreis- oder Landkreis-Ebene gibt es - gelegentlich - auch Mauscheleien. Aber diese halten sich sehr in Grenzen, denn auf diesen Ebenen kommt das große Geld der Konzerne mangels Wirksamkeit so gut wie nie an. Die Ehrenamtlichen und Berufspolitiker der Basis sind durchweg und in übergroßer Mehrheit rechtschaffene und bemühte Leute, die nur das Beste wollen.

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