Was machen eigentlich Lobbyisten genau?

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Und wie genau wird nun der Gesetzgeber - also die Parlamente - beeinflusst?

Wie ist all das möglich? Mit Geld, mit "Think-Tanks" welche die Politik "beraten" und von den Industrie-Verbänden bezahlt werden und mit Anwaltskanzleien wehrt die Lobbymacht der Wirtschaft Gesetze ab, dreht deren Sinn ins Gegenteil oder liefert gleich fertig formulierte eigene Gesetzesvorlagen. Parlamentarier, im Europaparlament, im Bundestag, in den Landtagen und überall, werden täglich von Lobbyisten zu Gesprächen in 3-Sterne-Restaurants oder zu sehr komfortablen "Informations-Reisen" eingeladen und mit Geburtstags-Präsenten, auch gerne für Ehefrau, Kinder usw. bedacht. Die deutsche Tabakindustrie begrüßte zeitweise Bundestags-Neulinge mit einer sehr wertvollen Golfausrüstung für mehrere tausend DM (ist schon länger her), wenn diese sich gegenüber den Argumenten der Zigarettenhersteller nicht gänzlich abgeneigt zeigten. Und das Verbot von Beamtenbestechung wird legal ausgehebelt durch "Spenden" an Ministerien als Ganzes, die nicht verboten sind. Alleine das Ministerium für Gesundheit erhält pro Jahr ca. 20 Millionen Euro "Spenden", die letztlich über interne Feiern, Sonderbeihilfen usw. den Beamten zugutekommen. Neben der täglichen „Überzeugungsarbeit“ der Lobbyisten werden auch Privatdetektive angeheuert, um etwas Belastendes über unsere Parlamentarier oder hochrangige Beamte herauszufinden. Eine ähnliche Vorgehensweise, mit Geschenken, Einladungen und Nötigungen, kennen wir ja bereits von der Mafia. Diese (Achtung Konjunktiv) soll/könnte Polizisten, Staatsanwälte, Richter und - seltener - auch Politiker im Visier (auf der Gehaltsliste) haben. Doch ist das in der OK-Branche (Organisierte Kriminalität) zwar ziemlich häufig, aber Gott seid Dank nicht der Normalfall, zudem illegal und nicht so offen und alltäglich wie die Beeinflussung von Abgeordneten. Wobei Lobbyisten natürlich nicht mit Kriminellen vergleichbar sind. Sie verstoßen gegen keine Gesetze, sondern machen sogar welche oder helfen dabei. Sie handeln nicht mit Drogen, entführen nicht Kinder reicher Leute und schmuggeln i.d.R. auch keine Waffen. Sie wollen lediglich ihre Gewinne maximieren. Dabei haben es die Vertreter der Finanzwirtschaft auf unser Geld, bzw. das der Steuerzahler abgesehen, und die der Lebensmittel- und Pharmaindustrie auf Geschäfte mit unserer Gesundheit. Siehe auch dazu den recht umfangreichen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 17.05.2014.

Geld regiert also die Welt?

Ja, das dürfte aber nichts wirklich Neues sein. In den USA setzt der Lobbyismus noch früher an als bei uns (derzeit noch). Dort kann nur ein Kandidat mit mehreren hundert Millionen Dollar persönlichem Wahlkampf-Etat Präsident werden. Die Materialschlacht mit riesigen Werbe-Etats ist gewollt, denn nur so gewinnen die Kandidaten mit der größten Nähe zu potentiellen Spendern, wenn sie sich bereit erklären, in deren Sinne Politik zu machen. Die großen Geldgeber suchen also die Kandidaten aus, die eine Chance haben sollen. Um sicher zu gehen ist das System zweistufig: Erst müssen Vorwahlen gegen Mitbewerber der eigenen Partei gewonnen werden, danach kommt erst der Haupt-Wahlkampf gegen den Präsidentschaftskandidaten der Gegenpartei. Da konnte selbst Obama, trotz seiner neuen Idee der Spendensammlung beim Internet-Volk, nicht auf die großen Zuwendungen aus der Wirtschaft und von liberalen Milliardären verzichten. Zur Politik in den USA hat ohnehin nur die Oberschicht und gehobene Mittelschicht Zugang. So gibt es keine Senatoren, die weniger als eine Million Dollar besitzen. Auch Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben i.d.R ein überdurchschnittlich hohes Vermögen, das während ihrer Amtszeit stets kräftig zunimmt. (In den USA sind die Einkommensverhältnisse von Politikern transparent.)    

Und wo bleibt die Demokratie?

Gute Frage. Nächste Frage. Nein, im Ernst: Das Wort Demokratie kommt bekanntermaßen aus dem Griechischen und heißt „Herrschaft des Volkes“. Aber kann man das Volk wirklich herrschen lassen? Laufen die Leute nicht jedem Rattenfänger hinterher? Hätten wir dann nicht im Nu die Todesstrafe und minderheitenfeindliche Gesetze? Könnten dann noch Industrieprojekte, Stromleitungen usw. gebaut werden? Gibt es eine Intelligenz der Masse wirklich? (Die letzte Frage wurde übrigens schon gestellt und hier bereits negativ beantwortet.) In Zusammenhang mit der Lobbyismus-Frage ergibt sich zwangsläufig eine weitere, die wir hier gleich beantworten möchten: Sollen unsere Abgeordneten nicht nur in unserem Auftrag stimmen, sondern auch unsere Interessen vertreten? Sogar besser, als wir das selbst könnten? Auch darauf gibt es eine Antwort: Grau ist alle Theorie.

Kleine Ehrenrettung für unsere Demokratie

Auf Bezirks-, auf Gemeinde-, Stadt-, Kreis- oder Landkreis-Ebene gibt es - gelegentlich - auch Mauscheleien. Aber diese halten sich sehr in Grenzen, denn auf diesen Ebenen kommt das große Geld der Konzerne mangels Wirksamkeit so gut wie nie an. Die Ehrenamtlichen und Berufspolitiker der Basis sind durchweg und in übergroßer Mehrheit rechtschaffene und bemühte Leute, die nur das Beste wollen.

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