Was machen eigentlich Lobbyisten genau?

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Beispiel neun: EU-Aufsichtsbehörde EFSA überlässt ihre Arbeit Lobby-Organisationen

Die EU-Aufsichtsbehörde für die europäische Lebensmittelindustrie, die EFSA, welche damit wirbt, Verbraucherinteressen zu vertreten und Transparenz über ihre Tätigkeit walten zu lassen, beantwortet kritische Journalistenfragen oder Fragen von EU-Parlamentariern entweder gar nicht oder nur mit ausweichenden Allgemeinplätzen. Und das aus gutem Grund: Die EFSA, mit Sitz in Parma/Italien, prüft im Auftrage der EU Lebensmittel mit Hilfe von Experten, die von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden oder - noch bequemer - mit von Lobbyverbänden und Konzernen vorgefertigten Risiko-Expertisen. Siehe hierzu, aus der Reihe Unser Land, den TV-Report des Bayerischen Rundfunks Lobbyisten in der EFSA, vom 09.05.2014. Es gibt viele weitere Reportagen über diese "Aufsichtsbehörde", die nur eine Alibi-Funktion hat und uns, so wie sie angelegt ist, vor Gesundheitsgefahren nicht wirklich schützen kann - und auch nicht wirklich schützen will. Die EFSA lässt sich also von der Lebensmittelindustrie erzählen, wie ungefährlich deren Produkte sind oder von deren Experten den Sachverhalt prüfen. Lassen sich Grenzwertüberschreitungen von als schädlich geltenden Substanzen nicht ignorieren oder verharmlosen, werden einfach die betreffenden Grenzwerte erhöht. Zudem erhält die EFSA von der EU-Kommission keine Geldmittel für eigene Experten. Sie ist also auf die ehrenamtliche und unentgeltliche Mitarbeit der Experten der Industrie angewiesen. Damit die Interessen der Lebensmittelwirtschaft auch im vollen Umfang berücksichtigt werden, können die Lobbyverbände der Lebensmittelindustrie auch Mitglieder des EFSA-Verwaltungsrates ernennen, sitzen also selbst mit in dem Gremium das für ihre Kontrolle zuständig ist. Externe Verbraucherschutz-Experten sind nicht erforderlich, da die EFSA sich ja selbst als eine Verbraucherschutz-Organisation sieht. Allerdings eine im Sinne der EU-Kommission und der Industrie-Lobby.

So glauben z.B. die meisten Leute, dass Lachs relativ gesund wäre. Nun wird Lachs mit Soja-Mehl von gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Das mag vielen von Ihnen bereits suspekt vorkommen. Was bei gentechnisch veränderten Pflanzen aber bedenklich oder sogar gesundheitsschädlich ist, ist nicht die genetische Veränderung an sich. Genmanipulierte Pflanzen können mit Unkrautvernichtungsmitteln und/oder Schädlingsbekämpfungsmitteln besprüht werden – sogar in sehr hoher Dosis – ohne selbst Schaden zu nehmen. Das ist auch bei Gen-Soja der Fall. Die Soja-Pflanzen werden mit dem Pflanzenschutzmittel Endosulfan (ein hochwirksames Nervengift) besprüht. Da dies offenbar im Lachsfutter massiv nachweisbar war und Grenzwerte überschritten wurden, hat die EU – auf Empfehlung der EFSA – die Grenzwerte nach oben angepasst. Das Nervengift Endosulfan ist in der EU streng verboten, da es sehr giftig für Menschen und Tiere ist, auf das zentrale Nervensystem wirkt und chronische Gesundheitsschäden verursacht, deren Ursachen dann später nicht mehr feststellbar sind. Es reichert sich in der Nahrungskette an und ist sehr langlebig. Im importierten Futter für Fische, Geflügel usw. ist es aber, mit den neuen, höheren Grenzwerten, erlaubt. Sehen Sie sich zum Thema EFSA und Lachs mit Endosulfan auch einen Bericht des Europa-Magazins (ARD, 7 Minuten) an oder den Bericht des Bayerischen Rundfunks über den Anbau von Gen-Soja und dessen Folgen für die direkt betroffenen Anwohner: Genfood auf dem Vormarsch - Wie die Lobby Druck macht.

Ende der Beispiele.