Was machen eigentlich Lobbyisten genau?

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Beispiel fünf: Staatsanleihenkäufe der EZB

Die EZB hat nun tatsächlich damit begonnen, Banken Staatsanleihen abzukaufen. Der EZB-Chef, der Italiener Mario Draghi, sieht die Gefahren einer Deflation bedrohlich ansteigen. Damit dürfte er im Hinblick auf Südeuropa nicht falsch liegen - und damit über den Umweg über einbrechende Exporte auch mittelfristig für Deutschland nicht. Denn Italiens Wirtschaft schrumpft bereits kräftig und Frankreich droht Ähnliches. Japan versucht nun seit rund 15 Jahren vergeblich, sich aus der Abwärtsspirale einer Deflation zu befreien. Das Land hat sich mit seinen Konjunkturprogrammen und expansiver Ausgabenpolitik übermäßig verschuldet - bisher fast wirkungslos. Japans Wirtschaft kommt, mit Ausnahme einiger Technik-Exporteure - nicht mehr auf die Beine.

Nachteilig an Draghis Anleihekäufen ist für Sparer und vor allem die Besitzer großer Geldvermögen der Zinssatz nahe Null %. Vor allem in Deutschland, wo die Inflationsrate immer noch bei fast stabilen 1,5% liegt. Würde aber auch bei uns, durch den bereits erwähnten möglichen Ausfall der Exporte in die Rest-EU, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale beginnen, könnten Zinsen auf Kapital ohnehin nicht mehr verdient werden. Mögliche Verluste der EZB bei dieser Geschichte sind reine Buchverluste, da die Zentralbank das Geld ja selbst drucken kann. Lediglich die Inflation wird mit dieser Methode angeheizt, was ja genau so gewollt ist.  

Mario Draghi ist also bei der Bekämpfung einer objektiv drohenden Deflation (auch die deutsche Wirtschaft ist nur im 1. Quartal 2014 gewachsen, in den letzten 3 Quartalen fast nicht mehr) kein Hallodri oder italienischer Falschmünzer, wie ihn einige titulieren, sondern liegt - im Prinzip - richtig. Warum nur im Prinzip?

Darf die EZB überhaupt Staatsanleihen kaufen?

Das ist nicht so einfach. Denn die EZB ist für die Geldwertstabilität zuständig, nicht aber für Konjunkturprogramme oder gar Staatsfinanzierungen. Nun liegt aber das EZB-Ziel der Geldwertstabilität bei einer Inflationsrate von 2%. Diese Größe erlaubt Wirtschaftswachstum und liegt weit unterhalb der Schwelle einer dynamischen Inflation. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EZB im Normalfall auf die geldpolitische Bremse treten. Jetzt, da im Euroraum eine durchschnittliche Inflationsrate von weniger als 1% registriert wird, muss sie geldpolitisch Gas geben. Sie, die EZB, darf aber keine Staatsanleihen direkt von Staaten erwerben. Tut sie auch nicht, zumindest nicht direkt. Aber warum liegt die EZB - unserer Ansicht nach - dennoch nicht richtig? Sie kauft den Banken Staatsanleihen ab. Aber zu welchem Kurs? Zum wahren Wert, also dem Börsenkurs, der im Falle Griechenlands sicher unterhalb des Ausgabewertes liegt? Oder zum Nominalkurs? Das wäre ein mehrere 100 Milliarden schweres Geschenk an die Finanzwelt. Und kauft sie nur Anleihen der Euro-Mitgliedsländern von den Banken oder z.B. auch US-Staatsanleihen? Für alle mit Fragezeichen versehenen Fragen haben wir - bisher - keine erhellenden Informationen gefunden. (Wir werden bei Vorliegen neuer Erkenntnisse den Text aktualisieren.)

Es scheint aber sicher zu sein, dass die beglückten Finanzinstitute nicht verpflichtet werden, das Geld (für die teilweise faulen Anleihen*1) konjunkturstimulierend an Wirtschaft und Konsumenten auszuleihen, sondern dass es ihnen auch erlaubt ist, statt dessen damit zu spekulieren. Das ist so sinnlos wie kontraproduktiv, aber als ehemaliger Goldman Sachs Manager ist Draghi ja auch gleichzeitig Lobbyist der Finanzwirtschaft.

*1 Griechische Staatsanleihen sind definitiv faule Anleihen, da Griechenland nicht in der Lage ist, diese ohne ein sehr kräftiges Wirtschaftswachstum, jemals wieder zurück zu zahlen. Wenn von Griechenland Geld an Banken fließt, kommt dies aus ESM-Krediten, für die der europäische Steuerzahler haftet. Das Land ist als Agrarland sogar Nettoimporteuer von Lebensmitteln und braucht, nach Ansicht von fachkundigen Nationalökonomen, ca. 15 bis 20 Jahre lang Milliardeninvestitionen in Industrie, Forschung und Verwaltung, um überhaupt wirtschaftlich ohne Hilfen lebensfähig zu werden. Die Altschulden sind also leider nicht das Hauptproblem, eher der Schnee von gestern, sondern der Investitionsbedarf der nächsten 20 Jahre. Wobei griechische Milliardäre, Reeder und Großgrundbesitzer in Griechenland nicht nur keine Steuern zahlen, sondern ihr Geld lieber im Ausland parken statt im eigenen Land zu investieren. Und solange kein funktionierendes Steuersystem und eine gerechtere Besteuerung realisiert ist, sollte über die Altschulden nicht verhandelt werden. Schon wegen der anderen Schuldner Ländern nicht. Auch Vetternwirtschaft und Korruption müssen auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Erst danach kann man der Bevölkerung etwas mehr Luft lassen, um auch wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Bisher wurden den Griechen nur harte neoliberale Reformen verordnet, auf Korruptionsbekämpfung und das Eintreiben ausstehender Steuern legte die Troika keinen Wert.

 

Beispiel sechs: US-Konzerne

Noch folgenschwerer als die Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft ist das TTIP-Abkommen, welches soeben von den Vertretern internationaler Konzerne (überwiegend von US-Konzernen) durchgedrückt wird. Mit dem völkerrechtlich bindenden und praktisch unkündbaren TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (Was bringt eigentlich das Freihandelsabkommen mit den USA?) entmachten sich Europas Regierungen und Parlamente in vielen Bereichen selbst. Leider sind nicht einmal die Parlamentarier des Bundestages und des EU-Parlaments über den Inhalt der Verhandlungen informiert, da die EU-Kommission geheim mit den Konzernvertretern verhandelt. Hier finden Sie näheres zum TiSA-Abkommen, einem noch größeren und bürgerfeindlicheren Lobbyisten-Coup. Inzwischen regt sich sogar auf kommunaler Ebene Widerstand gegen die Entmachtung von Parlamenten, Stadt- und Gemeinderäten zugunsten von Konzerninteressen: Gemeinderäte gegen TTIP