Was machen eigentlich Lobbyisten genau?

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Beispiel vier: Die Finanzlobby

Hier handelt es sich um ein folgenschweres, aber von den Medien nur am Rande beachtete Beispiel für Lobbyismus zum Nachteil aller Bürger. In diesem Fall sogar zum Nachteil der gesamten Wirtschaft, wenn man die Finanzwirtschaft außen vor lässt. Ende März 2009 tagte in London der G20-Gipfel. Es war ein Krisentreffen mit dem zentralen Thema: Die Finanzkriese und die Regulierung der Finanzwirtschaft, also von Banken, Schattenbanken (Hedgefonds usw.) und Versicherungen. Beschlossen wurden dort allerlei Maßnahmen, um wilde Spekulationen und die Konstruktion von undurchschaubaren Derivaten einzudämmen und eine Wiederholung der Finanzkriese zu verhindern. Denn die notwendige Rettung der Banken hat alle Industriestaaten in eine hohe Verschuldung getrieben (auch Deutschland), deren Folgen wir wohl erst in Zukunft spüren werden. In den Jahren von 2009 bis heute ist einiges beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Aber in so gut wie jedes Gesetz sind Hintertürchen eingebaut, die es erlauben bei einer erneuten Bankenkriese die Steuerzahler erneut zur Kasse zu bitten. Siehe Monitor-Bericht

Im Vordergrund steht dabei der ESM-Vertrag, der völkerrechtlich bindend und unkündbar ist. Dieser regelt die "Rettung" von EU-Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, im Prinzip aber die Absicherung von Banken und von großen privaten Geldgebern. Denn das Geld der europäischen Steuerzahler fließt nur formal an die überschuldeten Staaten, die damit unmittelbar die Forderungen der Geldgeber bedienen müssen. Das ESM-Geld ist dort also nur ein durchlaufender Posten und keine Einnahme für die Kosten von Reformen. Da es sich bei den Hilfsgeldern des ESM um Kredite handelt, wird die Verschuldung - zumindest einzelner Länder - weiter derart erhöht, dass eine vollständige Rückzahlung nicht mehr im Bereich des Wahrscheinlichen liegt. Nachdem die Überweisungspraxis mit dem Umweg über Staatskonten an Banken zu offensichtlich war, wird jetzt vom ESM-Fonds auch den Banken ganz offen und direkt geholfen, wenn diese sich durch Spekulationen überschuldet haben. Hier sieht man, wie ertragreich die Arbeit der Finanz-Lobbyisten sein kann.

Für viele andere, die Finanzwirtschaft betreffende Gesetzesvorhaben, wird eine internationale Einigung aller Staaten oder alternativ der gesamten EU verlangt, die natürlich nicht zustande kommen soll. Fast alle Banken zocken auch wieder (Spekulationen mit dem sehr geringen Eigenkapital oder sogar wieder mit Kundeneinlagen), inzwischen von einigen sogar wieder mehr als zuvor. Übrigens auch mit den staatlichen Hilfsgeldern, die ihnen als frisches Eigenkapital zugeflossen sind. Die nächste Finanzkriese kommt sicher, aber wahrscheinlich nicht erst in 50 Jahren, sondern, zumindest nach dem Urteil einiger Insider aus Bankenkreisen, noch innerhalb der nächsten 15 Jahre. Denn die staatliche wie auch die private Verschuldung ist inzwischen höher als jemals zuvor. Siehe auch den Artikel des SZ-Magazins Heft 12/2014, ein Bericht in seltener Offenheit: Das Monster lebt. (Auch wenn es fast nie so schlimm kommt, wie Schwarzmaler prophezeien, ganz von der Hand zu weisen sind die Befürchtungen nicht.) Nur: Wie eng müssten wir, bei der bereits bestehenden Verschuldung, unseren Gürtel dann schnallen? Geht es uns dann so wie heute den Griechen, wo Rentner auf der Suche nach Nahrung auf Müllhalden herumkriechen? Und wohin ist das ganze Staatsgeld verschwunden, das ja schließlich nicht wirklich verbrannt ist, sondern nur den Besitzer gewechselt hat?

In der EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung sitzen überwiegend Bankmanager. Da wird bewusst und gezielt, aber klammheimlich der Bock zum Gärtner gemacht. Siehe auch den Monitor-Bericht (ARD) Wie Banker und Politiker die Demokratie abschaffen und eine Plutokratie errichten (vom 25.08.2011) (Wikipedia: Plutokratie)