Was machen eigentlich Lobbyisten genau?

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Zunächst einige Beispiele für erfolgreiche Lobbyarbeit

Wenn Sie nicht alle neun Beispiele lesen wollen: Die Beispiele sieben bis neun halten wir für besonders aussagefähig.

Nur neun Beispiele aus vielen Hundert:

Beispiel eins: Einfluss der Lebensmittelindustrie

Eine Milliarde (!!) Euro hat z.B. die europäische Lebensmittelindustrie aufgewendet, nur um mit einer jahrelangen Kampagne die "Ampelkennzeichnung" zu verhindern, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert - im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen, wenn die Verbraucher plötzlich vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt hätten.

Lebensmittel-Ampel für Fett und Zuckergehalt

Beispiel zwei: Einfluss der Lebensmittelindustrie

Erinnern Sie sich noch an die Gammelfleisch-Skandale? Damals hatte Horst Seehofer (zu dieser Zeit Verbraucherminister) die gute Idee, Gammelfleisch per Gesetz einfärben zu lassen, damit stinkende Fleischabfälle nicht über mehrere Stationen gehandelt und dann gekocht, gebraten und gewürzt als Lebensmittel verkauft werden. (Es wäre dann nur noch eine Vermarktung als Hundefutter oder als Rohstoff, für was auch immer, möglich.) Und was ist nun als Gesetz herausgekommen? Die Verwendung von Farbe wurde Gesetz, aber die Kennzeichnungsfarbe darf bei bestimmten Fleischabfällen farblos sein! Guten Appetit.

Beispiel drei: Parlamentarier als Lobbyisten von Adresshändlern

Alle persönlichen Daten eines jeden Bürgers sollen von den Einwohnermeldeämtern an Adresshändler weiter gegeben werden. Und wenn die Händler eine Person bereits gespeichert hatten, z.B. einen Vornamen, einen Nachnamen oder nur Teile davon, können die betroffenen Bürger keinen Widerspruch dagegen einlegen. Ob die Adresshändler die Daten an Konzerne oder an mafiöse Firmen verkaufen, war dem Drahtzieher des Blitz-Coups vom 09.07.2012, dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl (Innenausschuss), dabei offenbar unwichtig. Das Gesetz wurde im Bundestag während des EM-Spiels Deutschland-Italien innerhalb von 57 Sekunden, bei Anwesenheit von nur zwei Dutzend Abgeordneten, durchgepeitscht. (Siehe Video) Gründlich gelesen und auch in Konsequenz verstanden hat den Gesetzestext wohl keiner der nicht eingeweihten Parlamentarier. Nur Uhl und ein paar FDP-Abgeordnete, welche die ursprüngliche Vorlage des Ministeriums in ihrem Innenausschuss stark "überarbeitet" hatten, waren eingeweiht. Der Bundestag hat dieses Gesetz eines von uns gewählten Abgeordneten, der aber dem grauen Markt der Adresshändler näher zu stehen scheint, teilweise wieder geändert. Der Adressverkauf bleibt erlaubt, aber unter Beibehaltung des Widerspruchsrechts der Bürger (soweit sie überhaupt davon erfahren). Siehe auch die Presseberichte der Süddeutschen Zeitung oder des Focus (mit Video des Vorgangs).