Was machen eigentlich Lobbyisten genau?

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Was machen eigentlich Lobbyisten? Wie können die so großen Einfluss haben?

Zunächst einmal, wen bezeichnet man als Lobbyist?

Nur für die, die es noch nicht genau wissen sollten: Lobbyisten sind die Interessenvertreter von Firmen oder ganzen Wirtschaftszweigen, die Parlamentarier, Parteien, Regierungen und Ministerien bei der Arbeit beeinflussen und auch die Berichterstattung der Medien in ihrem Sinne lenken. Aber auch Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherschützern machen Lobbyarbeit.

Wobei kleinere Firmen und Handwerker, sowie kleine und mittelgroße Bauernbetriebe auf Landesebene noch recht gut durch Handwerkskammern und Branchenverbände vertreten werden. Auf Bundesebene arbeiten die Verbandslobbyisten von BDA und BDI, Gesamtmetall, DIHK u.a., oder auch der Bauernverband, eher für die Interessen der jeweiligen Großbetriebe.

Sind Lobbyisten in einer Demokratie notwendig und wo arbeiten diese eigentlich?

Das sind heikle Fragen. Wahrheitsgemäß beantwortet bringt sie das Bild unserer Form der Demokratie und der Wirkung von freien Wahlen etwas ins Rutschen.

In unserer repräsentativen Demokratie, wo gewählte Abgeordnete für uns, in unserem Auftrag, Entscheidungen fällen, ist Lobbyismus gewollt. Die sog. „gesellschaftlich relevanten Kräfte“ (Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, private NGOs usw.) regieren permanent mit indem sie den Abgeordneten ihre Sicht der Dinge kundtun um diese zu beeinflussen. So soll Sachverstand ins Parlament gebracht und verhindert werden, dass Entscheidungen fallen die gut gemeint sind aber letztlich unserer Wirtschaft oder der Bevölkerung schaden.

Das würde ausgezeichnet funktionieren, wenn alle vorhandenen Gruppen so ausgeglichen vertreten würden, dass man von Waffengleichheit bei gegensätzlichen Interessen ausgehen könnte.

Nun ist es aber so, dass 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier, alleine in Brüssel und Straßburg auf das EU-Parlament angesetzt sind. Andere bearbeiten in Brüssel nur die EU-Kommission. Lt. einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (am 10.04.2014) sind 1700 Lobbyisten mit einem Jahresetat von 123 Millionen Euro nur für die Finanzbranche tätig. (Zu den 123 Millionen kommen die Gehälter der Lobbyisten noch hinzu.) In jeder europäischen Hauptstadt und bei allen Provinzregierungen (bei uns: Bundesländern) arbeiten noch jeweils weitere Zigtausend. Dazu kommen, bei uns in Deutschland, noch äußerst wirkungsvolle Leihbeamte in den Ministerien. Diese sitzen als "Kollegen" der dortigen Beamten in den Fachressorts, sind bei Wirtschaftsunternehmen angestellt und auch von diesen bezahlt, formulieren aber – anstelle oder auch zusammen mit den „echten“ Beamten - die Gesetze, welche ihre eigene Branche betreffen.

Die Vertreter von Gewerkschaften, Verbraucherschützern, Kirchen oder von privaten NGOs sind all diesen hochaktiven und gut ausgestatteten Wirtschaftsleuten gegenüber hoffnungslos in der Minderheit. Sie sind mangels gleichwertiger Finanzierungsmöglichkeiten und durch politischen Willen wirklich nur vereinzelt anzutreffen. (Auch Handwerk und Kleinbetriebe haben, wie schon erwähnt, keinen angemessenen Einfluss.) Bei den Verhandlungen zum sog. „Freihandelsabkommen“ (TTIP, unbedingt informieren!) mit den USA ist kein Verbrauchervertreter und nur ein (1!) Abgeordneter des EU-Parlaments zugelassen (der aber gegenüber dem eigenen Parlament Schweigepflicht hat) – neben hunderten Vertretern von Konzernen und den „Denkfabriken“ (sog. Thinktanks), welche diesen jeweils zuarbeiten. (Übrigens ist da auch das US-Patentamt mit am Tisch, das Europäische Patentamt, das keine Patente auf Lebewesen, die Natur oder Geschäftsmethoden zulässt, aber nicht.) Zudem sind der Chef der EZB, Mario Draghi (I), sowie Mario Monti (I) und Lucas Papademos (GR), als ehemalige Goldman Sachs Banker (US-Bank) Teil des Netzwerkes der Finanzlobbyisten von Goldman Sachs. Auch der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, strebt nach seinem Ausscheiden aus der Europa-Regierung einen hochdotierten Job in den USA an oder wird zu einer von den USA dominierten Institution wie die NATO wechseln.

Jetzt kommen wir zu Ihrer Frage wie eigentlich der Einfluss ausgeübt wird.