Und was steckt hinter dem Kürzel TiSA?

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Was bedeutet das TiSA-Abkommen für uns?

Mit dem TiSA-Abkommen sollen alle Dienstleistungen dereguliert, d.h. von lästigen Beschränkungen befreit und (unumkehrbar) privatisiert werden. Trinkwasser zu erschwinglichen Preisen, auch für Ärmere, ohne Chemie, keimfrei und gesund, wird dann in Zukunft für die meisten von uns der Vergangenheit angehören. Denn alle öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitssysteme, Bildung, Gefängnisverwaltungen, öffentlicher Nahverkehr usw. können und sollen privatisiert werden. Die verhandelnden Konzerne streben sogar eine Privatisierungs-Verpflichtung für die Öffentliche Hand an. Aber überall dort, wo bisher die Wasserversorgung privatisiert wurde, ist Wasser zwischen 36% und knapp 500% teurer geworden. Und in einigen Städten ist das privatisierte Trinkwasser nur nach Abkochen genießbar. Daher gibt es allerorts Bestrebungen die bereits erfolgte Privatisierung der Trinkwasserversorgung wieder rückgängig zu machen, auch wenn dies große Kosten für die öffentliche Hand verursacht.

In einigen afrikanischen oder südostasiatischen Staaten könnte eine Privatisierung der Wasserversorgung sogar Verbesserungen gegenüber derzeitigen Verhältnissen bringen, aber nur in den Fällen, in denen  die damit befassten Verwaltungen völlig inkompetent und korrupt sind und Gelder für die Erhaltung und Ausbau der Versorgung auf privaten Konten verschwinden. Privatwirtschaftliche Unternehmen bevorzugen in diesen Ländern aber fast ausschließlich die Übernahme der Versorgung von größeren Städten mit funktionsfähiger Infrastruktur.
(In den USA werden auch Gefängnisse privat betrieben und werfen gute Gewinne ab. Man setzt die Insassen als billige Arbeitskräfte oder für besonders gefährliche Jobs ein oder vermietet sie als Probanden für medizinische Versuche, offiziell natürlich nur mit Freiwilligen und deren Wissen. Diese Verhältnisse mögen manche sogar begrüßen, vor allem die, denen die dortigen Arbeitsweisen von Polizei und Justiz nicht näher bekannt sind.)

Wer bisher dachte, der Neoliberalismus wäre in der Finanzkrise gestorben, dem sind die Verhandlungen zu den TTIP und TiSA Abkommen nicht mit allen Konsequenzen geläufig. Das TiSA-Abkommen ist so geheim, das weder Parlamente vom Inhalt der Verhandlungen erfahren und auch die Öffentlichkeit vom Inhalt der Vereinbarungen erst erfahren soll, wenn es schon jahrelang praktiziert wurde. (Die Verhandlungen der Lobbyisten mit einigen Regierungsvertretern finden ganz im Stillen in der australischen Botschaft in Genf statt.) Ein Rückgängigmachen von Privatisierungen ist auch bei Totalversagen von privaten Betreibern nach Unterzeichnung des Abkommens nicht mehr erlaubt (Sperrklinkenklausel), sondern nur ein Wiederverkauf an andere Marktteilnehmer. Strikte Geheimhaltung der Vertragstexte für mindestens 5 Jahre nach Unterzeichnung und Sperrklinkenklausel (Rückkauf-Verbot der Einrichtungen durch Gemeinden und Staaten) sind bereits von den beteiligten Konzernen fest beschlossen.

Das Abkommen soll auch die Leiharbeit, bzw. den Handel mit Leiharbeitnehmern betreffen. Import von Leiharbeitskräften, z.B. aus China, Bangladesh oder Indien, soll ermöglicht werden. (Wird in z.B. Italien schon in Einzelfällen zu 70 Cent die Stunde, bei 14 Stunden täglicher Arbeitszeit immer wieder praktiziert, obwohl derzeit noch illegal und von den Behörden unterbunden.) Der Import von Arbeitskräften zu Konditionen des Herkunftslandes erspart den Konzernen die Verlagerung der Produktionsstätten nach Asien, führt aber zu sinkenden Einkommen und sinkender Kaufkraft der europäischen Arbeitnehmer. Was dann sinkende Einnahmen der Sozialkassen und sinkende Steuereinnahmen zur Folge haben wird. Und damit auch zu Kaufkraftverlust bei Rentnern oder Pensionisten und Nachfrageeinbrüchen bei den nicht exportierenden nationalen Unternehmen führt. Der Textildiscounter mit den 3 Buchstaben benötigt dann keine selbstständigen Zulieferer mit gefängnisähnlichen Produktionsstätten in Bangladesh oder Indien mehr sondern kann die benötigten Näherinnen von asiatischen Arbeitskräfte-Händlern nach Deutschland liefern lassen. Oder die asiatischen "Fabrikanten" verfrachten ihre Arbeiter in Wohncontainer in Deutschland und lassen diese hier zu Bangladesh-Konditionen arbeiten. Made in Germany ist dann zu Hungerlöhnen und sklavenartigen Arbeitsverhältnissen möglich.

Wer das ebenso wenig glauben kann wie wir zunächst sollte sich informieren und sich auch mal Gedanken um seinen zukünftigen Arbeitsplatz machen; Handwerker und Einzelhandel entsprechend um die Kaufkraft ihrer Kundschaft und ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber importierten Arbeitskolonnen und gegenüber Versandhauskonzernen. Sollten Sie, nach Bekanntwerden der NSA-Überwachung von Politikern und Bürgern und nach dem Zocken vieler Finanzkonzerne mit Kundeneinlagen, beides mit stillschweigender Billigung von Regierungen, beharrlich weiter an die schützende Hand der großen Politik glauben wollen, dann bewahren Sie sich Ihr sonniges Gemüt. Ansonsten sollten Sie sich selbst aktiv informieren und an der politischen Willensbildung teilnehmen.

Links

Links zum Thema TiSA

Links zum Thema Trinkwasserprivatisierung

Infos, die zwar nicht politisch neutral sind aber dennoch einige wissenswerte Informationen enthalten:

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