^Back To Top

foto1 foto2 foto3 foto4 foto5
foto5

Gemeinderäte gegen TTIP

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Gemeindeselbstverwaltung wird durch TTIP ausgehebelt

Viele (in Bayern die meisten) Gemeinderäte sehen die verfassungsmäßig garantierte Gemeinde-Selbstverwaltung durch TTIP in Gefahr. Denn neue Gemeindeverordnungen, die unerwünschte geplante Investitionen von Konzernen behindern könnten, oder auch nur indirekt in aktuelle oder zukünftige Gewinninteressen von Konzernen eingreifen, sind mit dem Investitionsschutzabkommen im TTIP nicht mehr möglich. Noch schlimmer: Mit dem TiSA-Abkommen droht eine Privatisierungs-Verpflichtung von Trinkwasserversorgung, Müllabfuhr und fast aller sonstigen kommunalen Dienstleistungen, bis hin zur Privatisierung von Gemeindestraßen. (Ob die sog. "Ausländer-Maut" der CSU bereits im Hinblick auf die Privatisierungsverpflichtung des TiSA-Abkommens beschlossen wurde, ist zwar zweifelhaft, aber möglich. Die Maut richtet sich ja nicht gegen ausländische LKW auf unseren Bundesstraßen, sondern führt die allgemeine Mautpflicht für alle PKWs ein. Zunächst mit einer Entlastung der deutschen Autofahrer über die KFZ-Steuer, welche die anfängliche staatliche Mautgebühr kompensiert.) Der Pferdefuß kommt mit dem Privatisierungs-Gebot des TiSA-Abkommens (Und was steckt hinter dem Kürzel TiSA?). Mautpflichtige Straßen finden dann leichter privatwirtschaftliche Käufer, die dann gewiss schnell Rendite sehen wollen. 

TTIP: Viele deutsche Kommunen positionieren sich gegen das Abkommen. Vor allem in Bayern ballt sich der Widerstand

Der Widerstand gegen TTIP artikuliert sich nicht nur im Netz und auf der Straße, auch zahlreiche Städte und Gemeinden begehren mittlerweile gegen das Freihandelsabkommen auf. Zurzeit verabschieden Gemeinderäte und Kreistage quer durch Deutschland Resolutionen, in denen sie dazu aufrufen, die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSa zu stoppen. Sowie CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, so lange nicht zu ratifizieren, so lange der dort festgeschriebene Investorenschutz dafür sorgt, dass die Handlungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge beschnitten wird. Der Bayerische Städtetag warnt in einer Pressemitteilung vor einer neuen Liberalisierungswelle. Zudem soll der Kapitalverkehr wieder völlig dereguliert werden (noch stärker als vor der Finanzkrise), die wenigen und geringen restlichen Zölle wegfallen und Steuern für Großkonzerne noch weiter gesenkt werden oder wegfallen, denn Steuern und Zölle gelten als Handelshemmnisse. Zusammen mit den Einnahmeausfällen und den zu erwartenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe (Vattenfall klagt jetzt bereits vor TTIP 4,7 Milliarden vom deutschen Staat ein) entstehen neue Haushaltslücken. Diese werden wahrscheinlich über den bekannten Verschiebebahnhof zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Zu wessen Nutzen und Lasten ist einigen Stadt- und Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten bereits heute klar. Die Alternative wären höhere Steuern für Normal- und Mittelverdiener (bis 180' t p.a.) oder Einsparungen bei Bildung und Infrastruktur, wie auch bereits bekannt.

Die NGO Attac, nicht gerade der Lieblingspartner der Konservativen in Deutschland, wird zum etwas ungeliebten Verbündeten auch der bürgerlichen Gemeinderäte. Attac dokumentiert die „TTIP-freien Kommunen“ im Netz auf einer interaktiven Karte. (Mit dem Mauszeiger auf die blauen Punkte zeigen.) Rund 200 sind es bisher, 10.000 sollen es – so das ehrgeizige Ziel der Attac-Kampagne – noch werden. Mit Köln ist seit Kurzem auch eine Millionenstadt unter den Aufmüpfigen. Auf Bundesebene ist man über die neue Opposition alles andere als erfreut. Für die Kommunen gab es von oben eins auf den Deckel. Auf Bitten einiger TTIP-Befürworter von SPD und CDU schrieb der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (angeblich nur ein Autor) in einem Infobrief Ende vergangenen Jahres: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“ Das ist zwar teilweise richtig, doch wenn die Verfassung mit geheimen Privatgerichten für Konzerne ausgehebelt wird und die verfassungsmäßigen Rechte von Gemeinderäten (sowie von Landes- und Bundes-Parlamenten) beschnitten werden, dürfen sich die betroffenen demokratischen Gremien dagegen wehren.

Die Lokalpolitiker wollen sich denn auch nicht den Mund verbieten lassen. Denn die Folgen von TTIP und Co., die fernab ihrer Einflussmöglichkeiten in Brüssel und Washington verhandelt werden, könnten sie am Ende besonders hart treffen. Kommunale Wasserversorgung, Müllabfuhr und Nahverkehr könnten durch die Liberalisierung in das Visier amerikanischer Konzerne und Private-Equity-Fonds geraten. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe dürften die Kommunen dann lokale Anbieter nicht mehr bevorzugen. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sowie Beachtung von Allgemeinverträglichkeit, würden fortan als Handelshemmnisse gelten. Sie wären damit als Kriterien für die Auftragsvergabe hinfällig.

Gegen den vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verordneten Maulkorb regt sich deshalb Protest. Britta Haßelmann und Sven Giegold von den (ansonsten inzwischen eher zum Neoliberalen tendierenden) Grünen schreiben in einem Brief: „Es gibt ein allgemeines Recht der Kommunen, sich sachlich und kritisch zu Gesetzgebungsvorhaben zu äußern, von denen sie direkt oder indirekt betroffen sein können.“ Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Bayern stellten klar, dass sich die Kommunen durchaus mit TTIP befassen dürften, wenn der lokale Bezug deutlich gemacht werde. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das völlig anders als der Autor des Gutachtens, der tatsächlich Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist. Die Juristen von Attac versprechen den Lokalrebellen: Niemand kann für so eine Resolution bestraft werden. Die meisten CDU/CSU-Gemeinderäte orientieren sich aber nicht an der Attac-Linie, sondern betrachten diesen Zufallsverbündeten als eher lästig, wenn auch, wg. dessen Ressourcen und Möglichkeiten, als zumindest zeitweise nützlich.

Quer durch alle politischen Lager

Auffällig ist, dass der größte lokalpolitische Widerstand aus Bayern kommt. Ausgerechnet in der CSU-Hochburg sitzen die Punkte auf der Karte TTIP-freier Kommunen dicht an dicht. „In Süddeutschland hat die kommunale Selbstverwaltung einen besonders hohen Stellenwert“, sagt Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. „Auch konservative CSU-Politiker reagieren dort sehr allergisch, wenn ihre Eigenständigkeit aus Brüssel oder Berlin angegriffen wird.“ Kommunale Selbstverwaltung geht da vor Parteilinie. Das erklärt auch, warum der lokale Widerstand quer durch alle politischen Lager geht. Zumindest fast, denn die FDP hält sich als Partei der Konzerninteressen vornehm raus.

Aber was kann dieser Protest bewirken? Wenn zehntausende Menschen auf der Straße die Politiker bisher nicht umdenken ließen, warum sollten sie sich dann für die Sorgen von Stadträten, z. B. in Köln, Bergisch-Gladbach, Augsburg, Nürnberg, Coburg, Lichtenfels oder Chemnitz und vielen anderen Orten, interessieren? "Dieser Infobrief vom wissenschaftlichen Dienst ist ja schon mal ein klares Zeichen dafür, dass der kommunale Widerstand auf Bundesebene gehört und ernst genommen wird", sagt Eberhardt-Köster. Formalrechtlich müssten sich die Bundestagsabgeordneten zwar nicht daran orientieren, er ist aber trotzdem überzeugt, dass der kommunale Widerstand bei ihnen durchaus Wirkung hinterlässt. „Auch für die Bundestagsabgeordneten spielt es ja eine Rolle, was an der Basis ihrer Partei geschieht."

Druck über alle Kanäle ist die Strategie der TTIP-Gegner: über die Straße, über die Parteibasis, über Verbände. So können sich die Kommunen auch über ihre Verbände in Berlin Gehör verschaffen. Zwar hat der deutscher Städte- und Gemeindebund in den Entscheidungen zu TTIP nur konsultierende Funktion. „Aber seine Meinung hat Gewicht“, betont Eberhardt-Köster.

Die Bayern haben dabei bereits vorgemacht, wie es gehen kann. Sie sind Meister darin, lokale Interessen zum bundesweiten Thema zu machen. Stromtrassen, Maut und nun – vielleicht TTIP? Mit dem Unterschied, dass es sich beim Freihandelsabkommen tatsächlich um ein gesamtgesellschaftliches Interesse handelt, bei dem es um den Erhalt der Demokratie und unser Rechtssystem geht.

Druck über alle Kanäle ist aber nicht nur die Strategie der TTIP-Gegner, es ist auch ihre einzige Chance. Die Frage, wie viel Einfluss die Statements der Kommunen im Einzelnen haben, wie viel Wirkung diese entfalten können, ist insofern zweitrangig. Es geht darum Haltung zu zeigen und sich nicht wehrlos entmündigen zu lassen.

Einige NGOs wollen Handwerker und Einzelhandel über die Ceta, TTIP und TiSA-Abkommen aufklären. Ein Sprecher von Foodwatch dazu: "Wenn die kleinen Unternehmer begriffen haben, um was es in Wirklichkeit geht, sind diese Abkommen tot." (Dessen Hoffnung teilen wir nicht, da die Interessenvertreter der kleinen und mittleren Unternehmen, die Handelskammern und Handwerkskammern, in das Lied der Großkonzern-Lobbyisten (BDA und BDI) einstimmen.

Trotzdem stehen die Kommunalpolitiker nicht alleine auf weiter Flur. NGOs, Bürgerrechtler, Verfassungsjuristen und Politiker rund um den Globus mobilisieren gegen die Aushebelung der Demokratien zugunsten von Konzerninteressen. Nicht nur in Europa und den USA, auch in Indonesien, Japan und weiteren Ländern sollen Aktionen stattfinden. Dass der Protest in Deutschland ein dezentraler wird, dass es in vielen Ecken der Bundesrepublik rumort – dafür wollen auch viele Lokalpolitiker und TTIP-kritische Kommunen sorgen. Immer treu ihrer Devise: Partei-Interessen und ihre Abhängigkeit von Spenden sind wichtig, die Interessen der Gemeinderäte und Gemeinden und der Erhalt unseres demokratischen Systems sind aber erheblich wichtiger.

Link: Joachim Herrmann kritisiert Maulkorb für Gemeinden (zur StopTTIP-Website, die natürlich parteiisch ist, von der wir aber den Link zur Bayerischen Staatszeitung haben. Diese schreibt in ihrem Artikel vom versuchten Maulkorb für die Gemeinden und der Unterstützung der Gemeinderäte durchs bayerische Innenministerium und das Bundesverwaltungsgericht)  

Der Link zur amtlichen Bayerischen Staatszeitung funktioniert offenbar zeitweise (am Wochenende?) nicht. Sie können aber selbst Ihr Glück versuchen. Hier eine Google-Trefferliste mit dem Link zur Bayerischen Staatszeitung. (Auch wenn die Website gelegentlich offline sein sollte, der Link findet sich mit Themenangabe in der Trefferliste.)

PJ-Website-Entwicklung          Template-Copyright 2017  Jakobi-Homepage