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Unser eigener Standpunkt zu Freihandelsabkommen

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Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft und Gewinnstreben

Wir sind selbstverständlich nicht gegen unsere Wirtschaft eingestellt. Schon gar nicht gegen Gewinnstreben (schließlich möchte jeder von uns mehr verdienen), welches freies Unternehmertum erst möglich macht. Die Wirtschaft soll Gewinne machen, Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand mehren; Und verdienen, so viel sie will - ganz ohne Neid von unserer Seite.

Aber bitte ohne Bereicherung durch Hungerlöhne, sklavenartige Arbeitskräfte-Haltung (wie in der Dritten Welt) und ohne parasitäre Auswüchse, wie unbezahlte Langzeit-Praktika (bei Firmen und sogar in öffentlichen Verwaltungen und bei Bundestagsabgeordneten). Auch den internationalen Steuersenkungs-Wettbewerb für Großkonzerne lehnen wir ab, denn diese nutzen unsere Infrastruktur und die Vorteile unseres Bildungssystems und lassen uns dafür alleine zahlen. Wir sind dagegen, dass die Politik, nicht nur bei uns, all das möglich macht (den Grund dafür siehe Was machen eigentlich Lobbyisten genau?).    

Freihandelsabkommen sind grundsätzlich eine gute Sache

Denn Freihandelsabkommen vermeiden Schutzzölle und kurbeln den Handel zwischen Staaten an. Sie führen zu einem intensiveren Austausch von Waren, Dienstleistungen und Wissen. Allein Deutschland hat etwa 150 solcher bilateralen Verpflichtungserklärungen unterschrieben. Soweit - so gut. Oder nicht gut, da in vielen Abkommen eben die (eig. rechts- und verfassungswidrigen) privaten Schiedsgerichte völkerrechtlich bindend vereinbart sind.

Daneben gibt es noch Abkommen, welche Normen angleichen. Auch das ist vorteilhaft, da z.B. ein Automobilhersteller für unterschiedliche Rechtsräume nicht mehr verschiedene Sicherheitsvorschriften und andere Maßeinheiten zu beachten hat und unterschiedliche Teile verbauen muss. Soweit - auch gut.

Wenn nun aber das geplante Freihandelsabkommen Normen nicht nur angleicht, vereinfacht und industriefreundlich gestaltet, sondern, mit einem Investitionsschutzabkommen und privaten Schiedsgerichten, Gesundheitsschutz, Bürgerrechte und die Wirksamkeit demokratischer Prozesse dem Gewinnstreben internationaler Großkonzerne unterordnet, also de facto in Teilen abschafft, dann schießt dieses Abkommen nicht übers Ziel hinaus, sondern hat einen totalitären Anspruch. Es stärkt in diesem Fall nicht den Überwachungs- und Herrschaftsanspruch von Diktatoren, sondern die gleichartigen Bestrebungen von internationalen Großkonzernen, Großbanken und Multimilliardären. Das sog. Investitionsschutzabkommen des TTIP gilt übrigens nur für Investitionen ausländischer Konzerne und nicht für nationale Firmen im Inland. Das gleichartige Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko (Nafta) hat, im Gegensatz zu völlig anderslautenden Vorhersagen der Wirtschaftsforscher in den USA, bisher Arbeitsplätze gekostet statt neue zu schaffen, vor allem in Industrie und Handwerk. Uneingeschränkter Handel mit den Nachbarn brachte den US-Bürgern entgegen den Beteuerungen ihrer Regierung nicht besonders viele Vorteile. Im Gegenteil: 700 000 Jobs gingen einer Studie des Economic Policy Institutes zufolge verloren. Große Unternehmen wiederum profitierten von neuen Zulieferer-Ketten in Mexiko und konnten mit der Drohung, nach Süden abzuwandern, die Löhne drücken. (Kleinere Betriebe leiden dagegen unter der sinkenden Kaufkraft vieler Konsumenten.)

Das die Lobbyverbände der deutschen Großindustrie (BDI, BDA) für TTIP sind, verwundert nicht. Diese erhoffen sich ein paar Kosteneinsparungen und etwas Gewinnwachstum durch Normen-Angleichungen und vor allem durch Klagemöglichkeiten gegen hemmende Verbraucherschutz-Gesetze. Auch der Schutz von einmal getätigten Investitionen, die sich nachträglich als schädigend für Umwelt oder Gesundheit erweisen könnten, ist nicht zu verachten. Und dass Parlamente keine neuen Gesetze mehr beschließen dürfen, die geplante und erhoffte Gewinne zunichte machen, ist seit langem ein Wunschtraum aller Konzernlenker. Warum sind aber auch Handwerkskammern oder der vbw-bayern für TTIP? Das ist ja gerade nicht im Sinne des Handwerks und Einzelhandels, sondern nur von Betrieben, die regelmäßig im Ausland investieren. Nun, diese Interessenverbände orientieren sich nicht am Wohl der Masse ihrer Mitglieder, sondern nur an dem der ganz großen Betriebe. Außerdem prägt der tagtägliche Umgang mit BDI, BDA und Konzernlenkern das Weltbild der Mittelstands-Funktionäre.

Inzwischen haben wir erfahren (Stand 15.04.2015), dass viele Gemeinde- und Stadträte sich gegen TTIP aussprechen: Gemeinderäte gegen TTIP


Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP)

Würde das TTIP nur einige Normen angleichen - ohne europäische Sicherheits- und Lebensmittelstandards und Bürgerrechte zu beeinträchtigen, - wäre alles gut. Es würden ein paar Arbeitsplätze eingespart und Gewinne gesteigert werden können; Langfristig vielleicht auch einige Arbeitsplätze in Transport und Logistik zusätzlich entstehen. Für die Angleichung von ein paar Standards und Normen wären keine Geheimverhandlungen erforderlich, über deren Inhalt und Verlauf weder die Öffentlichkeit noch die gewählten Parlamente etwas erfahren dürfen. Wir haben de facto, mit Ausnahme einiger Unterschiede im Verbraucherschutz, mit den USA bereits einen Freihandel mit geringen, kaum spürbaren Zöllen und freiem Warenaustausch. Der Zweck der derzeitigen Verhandlungen ist ein wesentlich ausgeweiteter Schutz von Konzernen (durch die Investitionsschutzklauseln), welche sich keinen nationalen staatlichen Gesetzen mehr unterwerfen wollen. Über die Pläne, in Zukunft nationale Gesetze von Konzernen und der US-Regierung vorab genehmigen zu lassen, berichtet der Artikel der Süddeutschen Zeitung "USA sollen EU-Gesetze beeinflussen". (Wie wir unsere Kanzlerin und Wirtschaftsminister Gabriel kennen, werden die beiden das zumindest teilweise und gut versteckt im Kleingedruckten von TTIP durchboxen. Im Bundestag wird ohnehin überwiegend gemäß Parteilinien abgestimmt.)

Wenn jetzt

  • Parlamente über diesen Vertrag abstimmen sollen, ohne den genauen Wortlaut, bzw. die praktische Bedeutung der Paragraphen zu kennen
  • Konzerne Staaten und Verwaltungen verklagen können, wenn sie nicht auf Kosten von Umwelt und Gesundheit Gewinne machen dürfen
  • die Standards für Arbeitsschutz, technische Sicherheit, Kontrolle der Pharma-Industrie auf das jeweils niederste Niveau gesenkt (die Kontrolle der Pharma-Industrie ist derzeit in den USA noch schärfer als bei uns) und
  • Lebensmittelrecht, Trinkwasser-Sicherheit, Umweltschutz wirkungslos werden oder teilweise auf oder noch unter US-Niveau abgesenkt werden sollen
  • und Staaten mit einem funktionierendem Rechtssystem von Konzernen vor privaten Geheimgerichten verklagt werden können (die mit wirtschaftlich abhängigen Anwälten besetzt sind) - ohne Revisionsmöglichkeit
  • das Urteil dieser privaten Geheimgerichte über nationalem Recht und über Verfassungen (Grundgesetz) steht (Die sog. privaten Schiedsgerichte verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie hebeln das deutsche und das europäische Verfassungsrecht aus, das den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Diese "Gerichte" verhandeln nicht Ansprüche zwischen zwei Firmen, sondern sie prüfen Ansprüche eines Konzerns gegen den Staat. Die Investitions-Schiedsgerichte wenden aber dabei nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen staatliches Recht; sie setzen sich über dieses Recht hinweg, bezeichnen es gegebenenfalls als investitionsschädlich und verurteilen das Land, das es erlassen hat, zu Schadenersatz. Das ist nicht Recht, sondern seine Umkehrung.)

dann gute Nacht.

Da alles, was verhandelt wird, geheim ist, wissen wir nicht: Dürfen bei uns demnächst - unter Androhung von horrenden Entschädigungszahlungen

  • Chemiefabriken gebaut werden, die sonst niemals genehmigungsfähig wären?
    (Möglich bis wahrscheinlich
  • eine Erhöhung von Mindestlöhnen oder deren Anpassung an regionale Unterschiede, die notwendige Fortentwicklung von Sozialgesetzgebung, Bauvorschriften oder Gesundheitsschutz an neue Erkenntnisse unmöglich werden, da internationale Konzerne auf Beibehaltung der Bedingungen klagen können?
    (Ganz sicher ja)
  • gesundheitsschädliche Lebensmittel - ohne Kennzeichnung der Inhaltsstoffe - auch an Kinder verkauft werden. Zumindest bis die Schädlichkeit eindeutig an Gesundheitsschäden nachgewiesen wurde, was ja manchmal sehr schwierig ist. (siehe USA)
    (Hochwahrscheinlich)
  • Arbeitsschutz und Sicherheitsstandards nur noch für inländische Unternehmen gelten? 
    (ganz sicher ja, denn Investitionen im eigenen Land sind nicht "geschützt".)
  • Neue Gesundheitsschutz-Gesetze nur möglich sein, wenn keine Gewinne gemindert werden? 
    (ganz sicher ja, siehe Philip Morris gegen den Staat Uruguay 2010)
  • Fracking im Grundwasserschutzgebiet erlaubt werden (siehe USA)?
    (War bisher ziemlich sicher, da die Konzerne auf Grundlage des "Deutschen Bergrechts" nach entsprechenden Öl- und Gasvorkommen suchen konnten, also bereits in Fracking investiert haben. Fracking wurde auf dieser gesetzlichen Basis bereits bundesweit vorbereitet, auch in Bayern, siehe auch den Bericht aus der Welt
    <- Springer-Zeitung, also für Fracking und für TTIP. Nun soll das Deutsche Bergrecht geändert und die Suche nach Fracking-würdigen Vorkommen nicht mehr erlaubt werden. Allerdings wurden bereits Millionen in die Suche investiert, die bei Zustandekommen des TTIP unter Investitionsschutz gestellt wären.)
  • Naturschutzgesetze wirkungslos werden?
    (Hochwahrscheinlich, siehe Artikel der SZ: Angriff auf den Klimaschutz.)
  • Atomkraftwerke bis zum St.-Nimmerleinstag - oder bis zum Zerbröseln weiterlaufen?
    (Wahrscheinlich eher nicht. Aber das kostet dann Entschädigungen in Milliardenhöhe.)
  • das Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und Fernsehsystem infrage gestellt werden, da amerikanische Medienkonzerne sich systematisch benachteiligt sehen und auf Entschädigung klagen?
    (Hochwahrscheinlich)
  • Trinkwasserversorgung nun doch noch privatisiert werden, mit drastisch steigenden Wasserkosten (siehe USA, Großbritannien, Paris, Portugal u.a. und unsere Recherche zum TiSA-Abkommen)
    (Hochwahrscheinlich)
  • Gefängnisse und öffentliche Einrichtungen und Bildungssystem privatisiert werden (siehe USA - Prisons for Profit
    (Teilprivatisierung wird bereits in Hessen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen praktiziert. Eine 100%ige Privatisierung und Haltung von Gefangenen als rechtlose Arbeitssklaven und med. Versuchskaninchen wie in den USA ist derzeit in Deutschland rechtlich noch nicht möglich. Das könnte aber mit dem
    TiSA-Abkommen geändert werden.)
  • die Arbeit von Geheimdiensten und Militär teilweise von Privatfirmenim rechtsfreien Raum - übernommen werden (siehe USA)?
    (Hochwahrscheinlich, wird in vielen Bereichen schon praktiziert)
  • Land- und Gemeindestraßen privatisiert und mautpflichtig werden (wie bereits vereinzelt in USA praktiziert)?
    (In finanziell klammen Kommunen hochwahrscheinlich)
  • Z.B. der Amazon Versand die deutsche Buchpreisbindung aushebeln oder Kulturförderung nur noch privat erfolgen kann?
    (Möglich, siehe auch den Artikel Kulturstaatsstreich der SZ vom 22.05.2014)

Wenn man sich das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (zwischen USA, Kanada und Mexiko) anschaut, und dieses Abkommen die Blaupause für das TTIP ist, müsste man fast alle vorstehenden Fragen mit ja beantworten. Diese sind aber nur einige wenige Beispiele des Fragenkatalogs, die gerade geheim - unter Ausschluss von Parlamenten und ohne Europäisches Patentamt - von internationalen Konzernen und Teilen der EU-Kommission verhandelt werden. (Das US-Patentamt ist selbstverständlich mit dabei.) Einzelne Details, wie z.B. aus dem Investitionsschutzabkommen, die bis jetzt an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hören sich besorgniserregend an. Dabei sind viele weitere - wesentliche - Fragen noch unbeantwortet.

Nachtrag vom 17.08.2014 - Teilentwarnung nach Ceta-Verhandlungen

Inzwischen wurde ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada fertig ausgehandelt und unterzeichnet. In diesem sind einige wesentliche Punkte der Kritik entschärft, andere, sehr wichtige aber nicht. Ein Teil des Abkommens wurde geleakt, d.h., ein Teil des Vertragstextes wurde von der ARD (1.Fernsehn) öffentlich gemacht. Das deutet stark auf eine gewollte Indiskretion hin, da sich die ARD ansonsten nicht für einen "Geheimnis-Verrat" hergeben würde. Mit der Veröffentlichung soll wohl den TTIP-Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden. Wobei wir natürlich begrüßen, dass ein Teil der Kritik Wirkung gezeigt hat und die EU auf die Wünsche und Befürchtungen der Bürger in wenigen Punkten eingegangen ist. Ein paar Fakten zum geleakten Ceta haben wir hier für Sie zusammengefasst. (Hier das PDF-Dokument mit den geleakten Teilen des Vertrages.)


Nun sind wir erschüttert und fragen uns selbst (ausnahmsweise etwas polemisch)

Ein Abkommen, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ausgehandelt wird,

  • Bürgerrechte und schützende (auch Unternehmen schützende) Standards abschafft
  • von Konzernen untereinander ausgehandelt und als internationales staatliches Recht festgeschrieben wird
  • Revisionsmöglichkeiten (den Rechtsweg) ausschließt und nationale Verfassungen und die politische Willensbildung außer Kraft setzt
  • das Recht auf Gewinn über das Recht auf Gesundheit und über das Allgemeinwohl stellt

sollte eigentlich von der europäischen Zivilgesellschaft verhindert werden. Die ist aber durch ESC 2014 und "scripted reality-tv" intellektuell ausgelastet.

 

Re­sü­mee

Mit einem Freihandelsabkommen

  • ohne private Schiedsgerichte, deren Urteile über nationalen Gesetzen steht,
  • mit einem Abkommen ohne Schutz von fragwürdigen Investitionen, die von Bürgern und Parlamenten als schädlich abgelehnt werden,

wären wir natürlich nicht nur einverstanden, wir würden ein solches Abkommen sogar begrüßen. Aber ein solches Abkommen zum Nutzen für die gesamte Wirtschaft, einschließlich Mittelstand, Handwerk, Einzelhandel und der Konsumenten, scheint nicht im Sinn der internationalen Konzerne zu sein.

Für ein solches Freihandelsabkommen bräuchte es keinerlei Geheimverhandlungen, keine privaten und geheimen Schiedsgerichte und kein Sonderrecht für multinationale Konzerne. Das es nicht um die Angleichung der Richtungsblinker an Autos geht, sondern speziell um das Aushebeln von nationalen Rechtssystemen und der Gesetzgebungshoheit von Parlamenten zeigen bereits die Art der Verhandlungen (geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente) und die bis jetzt bekannt gewordenen Inhalte (mit genau den verfassungswidrigen Themen, wie dem Investitionsschutzabkommen und den privaten Geheimgerichten). 

Leider ducken sich bei den großen Volksparteien viele Politiker weg und unterwerfen sich den Parteilinien und dem Druck der Konzern-Lobbyisten. Auch die Beteuerungen von Frau Merkel, deutsche Rechte und Standards würden nicht angetastet und unterschritten, haben weniger Wahrheitsgehalt als ein mit Folter erpresstes Geständnis. Denn gleichzeitig betont sie die "Notwendigkeit" und "Alternativlosigkeit" des Investitionsschutzes für Konzerne, der den Parlamenten und den Stadt- und Gemeinderäten die Hände bindet und das Recht auf Gewinnrealisierung über Bürgerrechte und Gesundheit stellt. Man kann also erwarten, dass die Abwanderung von Wählern zu radikalen und anderen Randparteien zunehmen wird.

Wir sind für Angleichung von Industrienormen, die keinen Einfluss auf Gesundheit und Sicherheit haben und ansonsten für Beibehaltung des Status Quo. Verhindert werden muss, wenn das überhaupt möglich sein sollte, das Investitionsschutzabkommen im TTIP, welches die politische Souveränität von Staaten gegenüber internationalen Konzernen erheblich beschneidet. (Diesbezüglich besteht aber wenig Hoffnung, denn dieses Investitionsschutzabkommen ist ja der eigentliche Zweck des sog. Freihandelsabkommens.)

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