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Wirtschaft und Politik in Bayern - ein Sonderfall

Im Freistaat Bayern regiert seit Jahrzenten die CSU und deckt dabei das gesamte politische Spektrum ab, von Arbeitnehmer-Interessen bis zum offenen Ohr für die Belange von Handwerk, Handel, Dienstleistungen und der Mittelständischen Wirtschaft (Wirtschaftslexikon). Gelegentliche Demokratiedefizite gehören - weitgehend - der Vergangenheit an. Dafür wird Bayern so gut regiert, das es als ehemaliges Agrarland heute als High-Tech-Standort brilliert und wohl, zusammen mit Baden Württemberg, die beste Infrastruktur und gleichzeitig die geringsten Schulden in Deutschland aufweist.

Das ist die eine Seite.

Leider ist die Günstlings-Politik (siehe die Labor-Affäre des Bernd Schottdorf, der beste Beziehungen zur CSU hatte und daher straffrei Krankenkassen um 78 Millionen betrügen konnte und weitere mehr oder weniger bekannte "Skandälchen") nicht restlos auszumerzen. Auch die gelegentliche Unterwerfung unter die Interessen multinationaler Konzerne, wie die Erlaubnis des Agrarministers Christian Schmidt, gentechnisch veränderten Raps in Deutschland zuzulassen, ist bedenklich. Wobei wir stark vermuten, dass sich Christian Schmidt der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterwerfen musste, die bereits den oberfränkischen Minister Hans-Peter Friedrichs unter Vorwand mittels des Edathy-Skandals zum Rücktritt zwang. Warum sind wir gegen Gen-Tech-Pflanzen? Nicht wg. der genetischen Veränderung an sich, sondern 1. weil diese Pflanzen so verändert werden, das sie auch extreme Giftduschen überstehen ohne selbst Schaden zu nehmen. Das Gift löst sich natürlich nicht in Wohlgefallen auf, haftet auf den Pflanzen und dringt auch über Wurzeln und Oberfläche in diese ein. Siehe dazu auch unsere Recherche zu Gen-Tech-Soja mit dem Nervengift Endosulfan Lobbyismus-Beispiel neun. Und 2., wenn einmal Gen-Raps im Freiland angebaut wird, verstreut dieser seine Gene (über Bienen, Wind, usw.) an jede Rapspflanze im Land. 3. soll Gen-Raps erklärter Maßen nur der Anfang sein; Der Türöffner sozusagen. Wer nun glaubt, die europäischen oder deutschen Aufsichtsbehörden würden schon aufpassen und gesundheitsschädliche Lebensmittel verbieten .... bleibt am Besten bei seiner Meinung.... Wer noch nicht informiert ist und das ändern möchte, kann die ganze Lobbyismus-Recherche Was machen eigentlich Lobbyisten genau? lesen und sich möglichst auch selbst im Internet weiter kundig machen.

Wen GenTec-Lebensmittel - mit den hochdosierten Spritzmitteln - nicht stören, der kann in Bayern (trotz Gen-Raps) nichts Besseres wählen als CSU, zumal keine andere Konstellation eine echte Chance auf die Regierungsbildung hat. Und wem die Unterwerfung unter Monsanto und Co. (Beispiel für US-GenTech Konzerne) nicht gefällt, wer also kein Nervengift mit dem Umweg über Tierfutter als Lachs, Geflügel oder Fleisch auf dem Teller haben möchte, der sollte Christian Schmidt den Rücken stärken und an ihn direkt, oder an seinen CSU-Bundestagsabgeordneten und/oder gleich an die Kanzlerin schreiben. (Letzteres wäre zwar die richtige Adresse, hätte aber die geringste Wirkung.) Diese überlässt die Ausführung von unpopulären Entscheidungen gerne ihren Ministern, am liebsten denen von der SPD oder Politikern der Schwesterpartei CSU und hält sich selbst bei den meisten Themen vornehm zurück. Nur zum Thema TTIP äußert sie sich gelegentlich mit wohlklingenden Allgemeinplätzen. Wobei die diesbezüglichen Beteuerungen von Frau Merkel, deutsche Rechte und Standards würden nicht angetastet und unterschritten, weniger Wahrheitsgehalt haben als ein mit Folter erpresstes Geständnis. Denn gleichzeitig betont sie die "Notwendigkeit" und "Alternativlosigkeit" des Investitionsschutzes für Konzerne, der den deutschen Parlamenten, sowie den Stadt- und Gemeinderäten die Hände bindet und das Recht auf Gewinnrealisierung über Demokratie, Bürgerrechte und Gesundheit stellt. Zudem ermöglichen die Investitionsschutz-Klauseln Klagen vor privaten Geheimgerichten gegen Handelshemmnisse aller Art, also gegen Gesundheitsschutz, Verbraucherrechte, Sicherheitsvorschriften, Baurecht, Umweltgesetze usw. Siehe auch Unser eigener Standpunkt zu Freihandelsabkommen. Aber die CSU-Fraktion des EU-Parlamentes und die CSU-Bundestagsfraktion, die beide auch die Interessen von internationalen Großkonzernen vertreten, stimmen nicht immer und in jedem Punkt mit der CSU-Parteizentrale in München überein. Und die CSU vor Ort, auf dem Land und in den Städten und Gemeinden, orientiert sich noch ein Stück mehr als die Parteileitung am Wohl der Bürger. Siehe Gemeinderäte gegen TTIP. Aber wir schweifen schon wieder ab .... und zur CSU haben wir - von unserer Seite - alles gesagt.