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Warum gibt es solche Schiedsgerichte?

Notwendig sind die Schiedsgerichte vielleicht tatsächlich dort, wo Firmen in Staaten ohne Rechtssicherheit investieren oder dort Geschäfte machen. Im Falle von Streitigkeiten sind die Investoren dann nicht auf die Willkürjustiz von demokratiefernen Systemen angewiesen, sondern können vor diesen Schiedsgerichten klagen. 

Warum will man solche Schiedsgerichte nun auch zwischen USA, Kanada und Europa installieren?

Da müsste man zunächst fragen, wer will dieses Parallelrecht eigentlich. Es sind ausschließlich internationale Großkonzerne und deren Verbündete in den Medien, welche ein Exklusivrecht nach deren eigenen Vorstellungen propagieren. Daneben sind natürlich auch die großen, international tätigen Anwaltskanzleien dafür. Schiedsgerichte für Handel und Investitionen im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa (Ceta) oder der USA und Europa (TTIP) sind eigentlich nicht erforderlich, da in der EU und in Nordamerika die Rechtssysteme weitgehend unabhängig sind und auch leidlich gut funktionieren. Im Wirtschaftsrecht haben die genannten Staaten sogar ein ausgezeichnetes Rechtssystem.

Die Argumente für die zusätzlichen Schiedsgerichte sind bekannt, aber überwiegend falsch und verlogen:

  • Die Schiedsgerichte schützen Investitionen vor staatlicher Willkür in Diktaturen, kommunistischen Staaten oder in korrupten Systemen
  • Sie sind unabhängig und neutral
  • Sie sind schneller als die überlasteten nationalen Gerichte
  • Sie sind preiswerter und weniger aufwendiger als normale Gerichtsverfahren
  • Sie haben mehr Sachkenntnis

Nur der erste Punkt, der Schutz vor staatlicher Willkür, hat bei Handelsabkommen mit Ländern ohne unabhängige Justiz Wahrheitsgehalt und eine Berechtigung. Keine der anderen Behauptungen trifft zu. Denn was für die in den Freihandelsabkommen verankerten privaten Schiedsgerichten vereinbart ist und bei allen bereits vorhandenen Schiedsgerichtsverfahren (z.B. des NAFTA-Abkommens) angewendet wird sieht anders aus.   

  • So können nur ausländische Investoren klagen, nicht aber betroffene Bürger und auch keine Staaten oder öffentliche Verwaltungen 
  • Schiedsgerichte können nicht preiswerter als die bestehende Justiz sein. Denn Anwälte wie auch Richter der privaten Schiedsgerichte sind Spitzenanwälte renommierter Kanzleien, die sich ihre Gebührenordnung selbst machen dürfen und daher extrem kostspielig sind. So streitet die Bundesregierung mit Toll Collect um sieben Milliarden Euro - vor einem privaten und geheimen Schiedsgericht. Da der Sachverhalt kompliziert ist, dauert der Streit vor dem Privatgericht bereits 8 Jahre. Die Anwaltshonorare in diesem Verfahren sind exorbitant; die Richterhonorare auch. Alleine für die Bundesregierung sind bisher 100 Millionen an Verfahrenskosten aufgelaufen. 
  • Auch Privatgerichte können nicht zaubern und sind ordentlichen Gerichten nicht überlegen.
  • Die Zusammensetzung der Schiedsgerichte wird von den klagenden Konzernen selbst mitbestimmt. Diese suchen sicher keine feindlich gesinnten Anwälte aus - ziemlich sicher auch keine neutralen, überparteilichen.
  • Die Anwälte und ihre Kanzleien haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass möglichst oft von möglichst vielen Konzernen geklagt wird. Der Effekt stellt sich aber nicht ein, wenn Kläger zu oft mit ihren Klagen scheitern. Gewinnen die Konzerne aber sehr oft und bekommen dann auch noch möglichst hohe Entschädigungen zugesprochen, ist das für die Anwaltskanzleien wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Weitere Klagen und damit weitere hoch dotierte Aufträge sind ihnen dann sicher. So klagen beim schon länger bestehenden NAFTA-Abkommen überwiegen US-Konzerne gegen die Vertragspartner Mexiko und Kanada und gewinnen fast immer. (Die USA wurden von mexikanischen oder kanadischen Firmen bisher noch nicht verklagt.)
  • Die privaten Schiedsgerichte widersprechen dem Rechtsstaatprinzip und unserer Verfassung eklatant. Denn die Verfahren sind geheim und nicht transparent. Es kann weder während der Verfahren noch im Nachhinein festgestellt werden, wie und warum das Gericht zu seinem Urteil gefunden hat. Auch dass Schiedsgerichts-Urteile nicht von einer weiteren Instanz in einem Revisionsverfahren überprüft werden können, widerspricht rechtsstaatlichen Maßstäben und öffnet Willkürurteilen Tür und Tor. Die sog. privaten Schiedsgerichte verstoßen auch gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese "Gerichte" verhandeln nicht Ansprüche zwischen zwei Firmen, sondern sie prüfen Ansprüche eines Konzerns gegen den Staat. Die Investitions-Schiedsgerichte wenden aber dabei nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen staatliches Recht; sie setzen sich über dieses Recht hinweg, bezeichnen es gegebenenfalls als investitionsschädlich und verurteilen das Land, das es erlassen hat, zu Schadenersatz. Das ist nicht Recht, sondern seine Umkehrung.
  • Das in einigermaßen rechtstaatlichen Justizsystemen keine Todesstrafe mehr üblich ist, hat drei Gründe: 1. Die Achtung vor dem menschlichen Leben, 2. der generelle Verzicht auf Rache und 3. die nicht mögliche Korrektur eines Fehlurteils, bzw. Justizirrtums. Bei den privaten Schiedsgerichten sind weder Revisionen (Berufungsverhandlungen in höheren Instanzen) noch eine Korrektur eines offensichtlichen Fehlurteils möglich. Das ist so gewollt, da bei diesen nur Konzerne gegen Regierungen klagen können, aber niemals Konzerne von Regierungen oder Bürgern verklagt werden können. Auf eine Revisionsmöglichkeit würden die klagenden Konzerne natürlich bestehen, wenn sie nicht die meisten Verfahren mit sehr hohen Entschädigungszahlungen der verklagten Staaten an sie gewinnen würden. Ein mehr rechtsstaatliches Verfahren mit anderer Urteils-Tendenz ist indessen kaum vorstellbar, da die privaten Schiedsgerichte eine Konstruktion nach den Vorstellungen der Konzerne sind. Neutrale Gerichte, die nach verfassungsmäßigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen arbeiten, gibt es ja schon.

 

Cui bono (lat.)

Wer hat den Nutzen, ist nun die berechtigte Frage. Den Nutzen haben die beteiligten Anwaltskanzleien, mehr noch die internationalen Investoren, die sich mit einem Parallelrecht über nationale Rechtssysteme und Verfassungen stellen können. Auch ihr Geschäftsrisiko wird minimiert, denn Gesundheits- und Umweltschutzgesetze oder die Verteidigung von Bürgerrechten sind nicht mehr möglich, wenn 

  • nur Konzerne, aber keine Bürger, Verwaltungen oder Staaten Schadenersatz fordern können
  • ausländische Konzerne die Erfüllung ihrer Gewinnerwartung auch gegen demokratisch beschlossene Gesetze zum Gesundheits- und Umweltschutz erfolgreich einklagen können
  • die Würde des Menschen und dessen körperliche Unversehrtheit keinen Wert haben, der absolute Schutz ausländischer Investitionen dagegen über Verfassungen und nationalen Rechtsprechungen steht.

Den Nutzen haben natürlich auch die Presseorgane und Journalisten, welche für die Einführung von privaten und geheimen Schiedsgerichten in der vereinbarten Form werben, denn sie erhalten mehrjährige Aufträge für Anzeigenwerbung, Beraterhonorare und interessante Einladungen. Was für Journalisten gilt, trifft noch mehr auf Politiker zu, welche die Interessen von Großkonzernen vertreten und diesen ein eigenes, privates Rechtssystem verschaffen wollen. Die EU-Kommission hat beim Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta), gegenüber den ursprünglichen Plänen, einige Konzessionen bei den Vereinbarungen zu den Schiedsgerichten gemacht. Um zu verhindern, dass dieses Abkommen von den nationalen EU-Parlamenten wg. der privaten Schiedsgerichte abgelehnt wird, ist man den Kritikern etwas entgegen gekommen. So sollen die Schiedsgerichts-Verhandlungen jetzt doch weitgehend öffentlich sein, "können aber in bestimmen Fällen geheim" bleiben. (Unpräziser geht es nicht.) Alle anderen Kritikpunkte gegen ein geheimes und privates Parallelrecht wurden vom Tisch gewischt. Mehr Entgegenkommen wollten die verhandelnden Konzernvertreter (95% der Mitglieder der Verhandlungsgremien) den Bürgern und dem Mittelstand Europas nicht zeigen.