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Cui bono (lat.)

Wer hat den Nutzen, ist nun die berechtigte Frage. Den Nutzen haben die beteiligten Anwaltskanzleien, mehr noch die internationalen Investoren, die sich mit einem Parallelrecht über nationale Rechtssysteme und Verfassungen stellen können. Auch ihr Geschäftsrisiko wird minimiert, denn Gesundheits- und Umweltschutzgesetze oder die Verteidigung von Bürgerrechten sind nicht mehr möglich, wenn 

  • nur Konzerne, aber keine Bürger, Verwaltungen oder Staaten Schadenersatz fordern können
  • ausländische Konzerne die Erfüllung ihrer Gewinnerwartung auch gegen demokratisch beschlossene Gesetze zum Gesundheits- und Umweltschutz erfolgreich einklagen können
  • die Würde des Menschen und dessen körperliche Unversehrtheit keinen Wert haben, der absolute Schutz ausländischer Investitionen dagegen über Verfassungen und nationalen Rechtsprechungen steht.

Den Nutzen haben natürlich auch die Presseorgane und Journalisten, welche für die Einführung von privaten und geheimen Schiedsgerichten in der vereinbarten Form werben, denn sie erhalten mehrjährige Aufträge für Anzeigenwerbung, Beraterhonorare und interessante Einladungen. Was für Journalisten gilt, trifft noch mehr auf Politiker zu, welche die Interessen von Großkonzernen vertreten und diesen ein eigenes, privates Rechtssystem verschaffen wollen. Die EU-Kommission hat beim Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta), gegenüber den ursprünglichen Plänen, einige Konzessionen bei den Vereinbarungen zu den Schiedsgerichten gemacht. Um zu verhindern, dass dieses Abkommen von den nationalen EU-Parlamenten wg. der privaten Schiedsgerichte abgelehnt wird, ist man den Kritikern etwas entgegen gekommen. So sollen die Schiedsgerichts-Verhandlungen jetzt doch weitgehend öffentlich sein, "können aber in bestimmen Fällen geheim" bleiben. (Unpräziser geht es nicht.) Alle anderen Kritikpunkte gegen ein geheimes und privates Parallelrecht wurden vom Tisch gewischt. Mehr Entgegenkommen wollten die verhandelnden Konzernvertreter (95% der Mitglieder der Verhandlungsgremien) den Bürgern und dem Mittelstand Europas nicht zeigen.