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Initiativen ermöglichen direkten Einfluss auf europäische Politik

Das Instrument der Europäische BürgerInitiative soll Bürgern ermöglichen, direkt bei Entscheidungen der EU mitzureden. Dafür muss die Initiative bei der Kommission angemeldet werden - diesen Schritt hat "Stop TTIP" bereits gemacht (Details hier). Da die EU-Kommission nun die rechtliche Zulassung der EBI verweigert, können die Initiatoren von "Stop TTIP" noch nicht damit beginnen, Unterschriften zu sammeln.

Wenn die Kommission keine Einwände gegen eine Bürgerinitiative hat, sieht das Verfahren folgendermaßen aus: Die Organisatoren versuchen, Unterschriften von mindestens einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten zu bekommen. In jedem dieser Länder muss eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften erreicht werden. Daraufhin muss sich die Kommission mit dem Bürgerbegehren befassen. Außerdem haben die Initiatoren der EBI die Möglichkeit, ihre Beschwerden und Ziele im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Kommission muss eine begründete Antwort ihrer Entscheidung liefern. Stimmt sie der Initiative zu, kann sie - muss aber nicht - einen Rechtsakt vorschlagen. Daraufhin folgt das normale Gesetzgebungsverfahren. Am Ende könnte also ein Gesetz entstehen, das den Forderungen der Bürger entspricht.

Die erste EBI war die Kampagne "Right2water", die sich gegen die europäische Richtlinie zur Konzessionsvergabe wendet. Diese regelt, dass Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen - ein Schritt Richtung Privatisierung, wie die Gegner befürchten. Mit den bekannten negativen Folgen (nicht nur in Großbritannien).