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Unser eigener Standpunkt

Wir sind nicht gegen Freihandelsabkommen. Auch nicht gegen Wirtschaftswachstum oder schöne Gewinne. Im Gegenteil: Erst Gewinne machen Unternehmertum sinnvoll und möglich und erst Wachstum schafft Spielräume für die Politik, für höhere Einkommen, eine bessere med. Versorgung u.v.a.. Und internationaler Warenaustausch sichert Wohlstand und ermöglicht den Zugang zu den weltweit besten Produkten, wovon nicht zuletzt die deutsche Industrie profitiert.

Keine grundlose Panik

Wir wollen auch nicht in die viel verbreitete Panikmache einstimmen, wenn es um das TTIP-Abkommen geht. Die hier alles kritisieren und dabei maßlos übertreiben, arbeiten für die Verfechter der Investitionsschutzabkommen, ungewollt oder gewollt. Z.B. das viel beschworene Chlor-Bad von Geflügel in den USA schützt dort die Verbraucher vor Salmonellen-Erkrankungen. Wenn das Chloren von Hähnchen den Geschmack tatsächlich nicht beeinträchtigen würde und keine gesundheitlichen Schäden für die Verbraucher zu befürchten sind, dann wäre uns diese Methode auch recht. Leider verfügen wir diesbezüglich über keine gesicherten Erkenntnisse.

Unsere Lebensmittel kommen ohnehin oft aus China

Zudem kommen inzwischen bis zu 70% unserer Lebensmittel aus China. Auch Bio-Produkte, bzw. das, was dort von den kontrollierenden Behörden als "biologisch nach EU-Richtlinien" akzeptiert wird. Nicht nur chinesisches Apfelsaft-Konzentrat hat deutsches Konzentrat zu 100% verdrängt. Die Zutaten für das, was in den Supermarkt-Tiefkühltruhen lagert oder als Konserven oder Fertiggerichte angeboten wird, kommen überwiegend aus China; Inzwischen aber auch lager- und transportfähige Frischware. Da die Chinesen im Zuge der Industrialisierung ihres Landes ihre Umwelt fast flächendeckend verseucht haben, ist US-Ware gegenüber der aus China meist (nicht in jedem Fall) die bessere Wahl. Es ist aber möglich und nicht feststellbar, dass Zutaten zu amerikanischen Lebensmittelprodukten, wie bei den Fertiggerichten made in Germany, ebenfalls aus China importiert wurden.

Und in den USA ist einiges besser als bei uns ...

Die Kontrolle der Pharma-Industrie, von Medikamenten und medizinisch-technischen Produkten ist in den USA sogar erheblich besser als bei uns in Europa. Aber gegenüber europäischem Rechtsverständnis ist die Beweislast - grundsätzlich bei allen Produkten - in den USA umgekehrt. D.h., der Konsument muss seinen Schaden juristisch wasserdicht nachweisen, was zunächst mehrere zehntausend Dollar Anwaltshonorar kostet, und bekommt dann eine sehr hohe Entschädigung, die dann zu großen Teilen als Erfolgshonorar an die Anwaltskanzleien geht. (In den USA sind Erfolgsprovisionen für Anwälte üblich.) In Europa wachen, zumindest theoretisch, staatliche Organe über die Lebensmittelsicherheit und verhindern so Gesundheitsschäden und Todesfälle. (Auf Druck der Lebensmittelindustrie, des Gaststättenverbandes und des Lebensmittel-Einzelhandels sind die Aufsichtsämter aber so extrem unterbesetzt, dass eine regelmäßige Kontrolle nicht möglich ist und die Kontrolleure auf Zufallsfunde angewiesen sind oder auf Anzeigen reagieren. Trotzdem sind unsere Lebensmittel relativ sicher. Denn mit Ausnahme einiger schwarzer Schafe sind das Verantwortungsbewusstsein und die Imagepflege, zumindest in Deutschland, stärker verbreitet als das Streben nach konsequenter Gewinnmaximierung.)

... aber nicht alles

Das Chloren von Geflügel ist übrigens nur deshalb notwendig, weil in den USA die Massentierhaltung, mit den üblichen grausamen und gesundheitsgefährdenden Begleiterscheinungen, noch erheblich intensiver und gigantischer betrieben wird als in Europa. (Mit noch mehr Antibiotika, bei uns nicht zugelassenen Wachstumshormonen, die auch bei Menschen wirken, und dem massiven Einsatz von Konservierungsstoffen und sonstiger Chemie.) Und das dort übliche - folgenlose - Ignorieren von Gesundheitsschäden von Verbrauchern und Arbeitnehmern durch Großkonzerne kommt in Europa zwar ebenfalls gelegentlich vor, ist aber nicht durch eine Rechtslage geschützt, bei der der Geschädigte den Verursacher und den Schadstoff und dessen schädigende Wirkung präzise beweisen muss. Wenn z.B. Gas aus dem Wasserhahn ausströmt und sich entzündet, wie in den USA (Spiegel-Video), und das Trinkwasser Giftstoffe enthält und für immer ungenießbar wird, reagieren die Fracking-Firmen mit einem Schulterzucken. Diese haben sich von den betroffenen Haushalten im Voraus und gegen kleines Geld Einverständniserklärungen ausstellen lassen, mit der mündlichen Zusicherung der völligen Unbedenklichkeit. Das Kleingedruckte lesen die Leute dort wie hier ja meistens nicht oder es hapert an der Verständlichkeit. Gesetzlichen Schutz gibt es dort für Grundwasser ebenso wenig wie für die Umwelt oder für andere Dinge.  

Das Beste aus zwei Welten? Leider nicht!

Wenn nun - aus Sicht von Verbrauchern und Mittelstand - eine optimale Synthese aus beiden Wirtschaftsräumen ausgehandelt würde, wären alle glücklich und zufrieden. (Einige Dauerquerulanten gibt es immer). Wir gehen aber fest davon aus, dass für Verbraucher und Mittelstand nicht das Beste aus zwei Welten vereinbart wird. Schließlich verhandeln Vertreter von internationalen Großkonzernen die TTIP und TiSA Abkommen. Auch das vereinbarte Ceta-Abkommen der EU mit Kanada ist von Konzern-Lobbyisten ausgehandelt und dann von Mitgliedern der EU-Kommission unterschrieben worden. (Die Ceta-Verträge wurden teilweise (von der ARD!) geleakt: Bericht der Süddeutschen Zeitung und geleakter Vertragstext.)